Über 3600 Gastronomen und Hoteliers haben am 24. April in Stuttgart gegen eine drohende Steuererhöhung für ihre Branche demonstriert. Bei einer Politischen Kundgebung, zu der der DEHOGA Baden-Württemberg aufgerufen hatte, warnte DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt vor einem „Preisschock“, falls der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie von derzeit sieben Prozent wieder auf 19 Prozent steigt. Die Gewährung des reduzierten sieben Prozent-Steuersatzes ist aktuell bis Jahresende 2023 befristet.
Während die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Manuel Hagel und Dr. Hans-Ulrich Rülke, sich im Festzelt klar für die dauerhafte Gewährung des reduzierten sieben Prozent-Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie aussprachen, äußerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz differenziert und im Kern ablehnend. Schwarz betonte zwar, er habe "volles Verständnis dafür, dass die sieben Prozent eine wichtige Brücke aus der Krise in die Normalität" gewesen seien. Deshalb habe seine Partei einer Verlängerung des reduzierten Satzes zugestimmt. Dauerhaft werde man sich die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen aber nicht leisten können. "Wir müssen mit dem Geld des Staates sparsam umgehen", betonte der Fraktionschef der Landtagsgrünen.
Sascha Binder, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg lies hingegen klare Sympathien für dauerhafte sieben Prozent-Regelung in der Gastronomie erkennen. "Das Wort des Kanzlers gilt", betonte er unter Anspielung auf Olaf Scholz' klare Aussage im Bundestagswahlkampf. Scholz hatte zur sieben Prozent-MwSt. in der Gastronomie wörtlich erklärt: "Das schaffen wir nie wieder ab."
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