Vor dem Amtsgericht Karlsruhe hat am Dienstag ein Prozess wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe begonnen - wegen fehlender Akten kam es am Montag zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen dem Gericht, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft. Angeklagt ist ein 56 Jahre alter früherer Geschäftsführer eines Dönerspieß-Herstellers, der für seine Firma rund 1,7 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Die Firma ist Gerichtsangaben zufolge inzwischen insolvent.
Außerdem ist der türkische Staatsangehörige wegen Beihilfe von Steuerhinterziehung durch 15 seiner Kunden angeklagt, an die er seine Waren - Fleischprodukte und Dönerspieße - lieferte. Dabei geht es um 137 Fälle und einen sechsstelligen Betrag.
Von diesen Kunden lagen zum Teil keine Akten vor, sie kamen zu spät oder waren von anderen Amtsgerichten gar nicht erst angefordert worden. An fehlenden Akten könne die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe scheitern, sagte der Richter.
Der Angeklagte soll mit Wissen der Imbissbetreiber nur für einen Teil der Ware korrekte Rechnungen geschrieben haben. Umsatz und Ertrag aus den «Schwarzlieferungen» wurden laut Anklage von den Imbissbetreibern nicht in ihrer Buchhaltung aufgeführt und nicht versteuert.
Auch der Angeklagte selbst versteuerte einen Teil seiner Lieferungen ab 2016 nicht mehr im eigenen Unternehmen. Bislang sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Das schien zum Prozessauftakt angesichts der Beweislage und des Umfangs des Verfahrens eher unwahrscheinlich. «Es kann auch 20 oder 30 Tage dauern», sagte der Staatsanwalt. (dpa)
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