War noch was…?
Der Bodenseekreis in Baden-Württemberg ist im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gelandet. Der Grund: Das Landratsamt zahlte fast 800.000 Euro pro Jahr für das Hotel „Adler“ in Sipplingen – ohne es überhaupt zu nutzen. Insgesamt sollen hier fast 800.000 Euro an Steuergeldern versenkt worden sein.
Wie der Südkurier berichtet, nahm die Geschichte im November 2015 ihren Anfang. Damals suchte der Bodenseekreis aufgrund hoher Flüchtlingszahlen nach Unterkünften und hielt das ehemalige Hotel Adler in Sipplingen für geeignet. Im März 2016 wurde ein langfristiger Mietvertrag über neun Jahre bis 2025 abgeschlossen, ohne den Sanierungsaufwand zu prüfen oder mit den Eigentümern eine Ausstiegsklausel zu vereinbaren. Ein Gutachten für 40.000 Euro ergab später, dass gut 530.000 Euro Sanierungskosten anfallen würden. Der Kreis entschied, das Gebäude nicht zu nutzen, zahlte jedoch weiterhin 6.400 Euro Kaltmiete pro Monat. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 487.931 Euro vom 1. März 2016 bis zum 31. Mai 2021.
Weil das Landratsamt zunächst die Auskunft über die Kosten verweigerte, reichte der Südkurier Klage beim Verwaltungsgericht ein. Mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass das öffentliche Interesse das private überwiege und die Presse selbst entscheiden dürfe, was sie für berichtenswert hält.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass der Bodenseekreis das Hotel vor der Unterzeichnung des Mietvertrags einer gründlicheren Prüfung auf Nutzbarkeit hätte unterziehen müssen. Der Fall endete schließlich mit einer Aufhebungsvereinbarung im Mai 2021 und einer Abstandszahlung von 288.000 Euro.
