Zahlen & Fakten
Vor Beginn erster Lockerungen in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bund und Länder zu mehr Einigkeit aufgerufen. «Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten», mahnte der CDU-Politiker in der «Bild am Sonntag». Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in unterschiedlichem Vorgehen hingegen «kein Problem», wie er der «Welt am Sonntag» sagte.
In Sachsen, Berlin und Brandenburg kehren an diesem Montag die ersten Abschlussklassen für Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in die Schulen zurück. In anderen Ländern geschieht dies einige Tage später, mancherorts aber auch erst im Mai. Für die Abschlussklassen in Sachsen werden jetzt sogenannte Hygiene-Starterpakete mit Desinfektionsmittel und Schutzmasken verteilt.
Bei der Kita-Notbetreuung gibt es auch kein einheitliches Vorgehen. Diese soll nun auf weitere Berufe ausgeweitet werden. Wie das konkret geschieht, liegt in der Hand der Länder. Ab Montag will eine Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Experten Leitlinien erarbeiten, wie eine schrittweise Wiederöffnung der Kitas aussehen kann. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Eine pauschale Aussage, die Kitas bleiben bis zum Sommer zu, führt bei vielen Familien zu noch mehr Stress und kann nicht die einzige Antwort sein.»
Zu Wochenbeginn dürfen vielerorts auch kleine und mittlere Geschäfte wieder öffnen. In Sachsen wird parallel dazu eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften eingeführt. Zugleich lässt die Landesregierung wieder öffentliche Gottesdienste zu, die andernorts verboten bleiben. Auch Mecklenburg-Vorpommern schreibt einen Mund-Nasen-Schutz im Nahverkehr vom 27. April an vor.
Daneben gibt es einzelne Städte und Kommunen, die diesen Weg gehen: unter anderem Jena und der Kreis Nordhausen (beides Thüringen), Sulz am Neckar (Baden-Württemberg), Hanau (Hessen) und Wolfsburg (Niedersachsen). Polizeigewerkschaften forderten am Wochenende eine bundesweite Tragepflicht. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab. Sie beschränkt sich darauf, Schutzmasken beim Einkaufen sowie im öffentlichen Nahverkehr zu empfehlen.
«Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden», sagte Altmaier. «Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig». Scholz verwies auf unterschiedliche Gegebenheiten in den einzelnen Ländern. Der Vizekanzler sagte weiter: «Am Ende stehen gut abgewogene Entscheidungen, die oft passgenauer sind als in einem zentralistischen Staat, in dem wenige Menschen an den Debatten beteiligt werden und man zumeist von der Hauptstadt aus denkt.»
Viel Kritik gab es von Gesundheitspolitikern und Verbraucherschützern daran, dass Krankschreibungen ab Montag nicht mehr telefonisch möglich sein sollen. Die entsprechende Ausnahmegenehmigung war am Freitag vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen gegen die Stimmen der Kliniken und Mediziner nicht mehr verlängert worden. Befürchtet wird nun, dass dies zu einer erhöhten Ansteckungsgefahr in den Arztpraxen führen könnte.
Die Bundesregierung stimmte die Bürger trotz der bevorstehenden Lockerungen darauf ein, dass der Alltag noch länger anders sein wird als vor Corona. Scholz sagte in der ARD: «Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.»
Ziel sei, schrittweise zu einem Leben mit weniger Beschränkungen zurückzukehren, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger». «Aber die Epidemie ist nicht weg. Wir müssen lernen, damit zu leben - bis es einen Impfstoff gibt.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Zahlen stabilisierten sich. «Aber es ist ein schmaler Grat, auf dem wir wandeln.»
WAS SICH ÄNDERT:
1. Geschäfte mit einer Ladenfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen. Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt die Begrenzung nicht. Wann wo geöffnet wird, entscheiden die Länder.
2. Zoos öffnen ebenfalls wieder, in manchen Regionen schon ab Montag.
3. Die ersten Schüler kommen für Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in die Schulen zurück. Berlin, Brandenburg und Sachsen machen den Anfang.
4. An Hochschulen dürfen Prüfungen stattfinden. Labore, Bibliotheken und Archive dürfen unter strengen Auflagen wieder öffnen.
5. Krankschreibungen per Telefon bei Erkältungssymptomen sind ab Montag nicht mehr möglich. Wer ein Attest braucht, muss zum Arzt.
6. Sachsen führt als erstes Bundesland am Montag eine flächendeckende Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften ein.
7. Sachsen erlaubt auch Gottesdienste wieder, die anderswo noch verboten bleiben. Teilnehmen dürfen maximal 15 Gläubige.
WAS BLEIBT:
1. Kitas bleiben geschlossen, die Notbetreuung soll aber ausgeweitet werden. Auch hier regeln die Länder selbst, wie sie vorgehen.
2. Die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern gelten weiterhin.
3. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten. Was alles unter «Großveranstaltung» fällt, wird noch geklärt. Bundesligaspiele vor Publikum werden in dieser Saison nicht mehr stattfinden.
4. Auf Reisen auch zu Verwandten soll weiterhin verzichtet werden bleiben. Touristische Übernachtungen sind nicht gestattet. Für Auslandsreisen gilt weiterhin die weltweite Reisewarnung.
6. Restaurants und Bars dürfen nur Außer-Haus-Service anbieten.
7. Geschlossen bleiben auch Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Spielplätze, Fitnesscenter, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Friseure dürfen ab 4. Mai wieder aufmachen.
Welche Geschäfte dürfen wieder aufmachen?
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern dürfen alle Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder aufmachen. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen - sie dürfen unabhängig von ihrer Größe die Türen öffnen. Ausgestalten müssen das die Länder jeweils selbst, deshalb gibt es Ausnahmen. Kritiker sprechen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen von einem Flickenteppich, der Handelsverband Deutschland warnt bereits vor Wettbewerbsverzerrungen.
Wie sehen solche Sonderwege aus?
In Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Niedersachsen zum Beispiel dürfen auch größere Läden aufmachen, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Ebenso in Hessen - weil sich laut Landesregierung die Mehrzahl der Nachbarländer für diesen Weg entschieden habe. Solche Einzelhändler müssten die Abtrennung aber «unmissverständlich» durchsetzen. In Brandenburg dürfen auch Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern öffnen, die in Einkaufszentren liegen.
Gilt denn der Öffnungstermin für ganz Deutschland?
Nein. Denn die Bundesländer können entscheiden, wie sie den gemeinsamen Beschluss mit der Bundesregierung vom Mittwoch umsetzen. In einigen Bundesländern müssen sich die Verbraucher daher noch gedulden. In Berlin und Brandenburg etwa öffnen die Geschäfte erst am Mittwoch wieder, in Thüringen gehen die Gitter am 27. April wieder hoch. Besonderheiten gibt es auch in Bayern: Dort dürfen am Montag Gärtnereien, Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen, die kleineren Läden sowie alle Auto-, Fahrrad- und Buchhändler folgen eine Woche später. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen sind deutlich forscher: Die Landesregierung will bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen. Der Möbelriese Ikea lässt die Türen aber zunächst trotzdem zu.
Welche Einschränkungen sind beim Einkaufen zu erwarten?
Shopper werden sich auf einige Änderungen einstellen müssen, die sie aber schon vom Lebensmittelhandel kennen. Dazu zählen etwa Beschränkungen, wie viele Kunden gleichzeitig sich im Laden aufhalten dürfen. An den Eingängen könnten dafür private Sicherheitsdienste kontrollieren. Schließlich gelten die Kontaktbeschränkungen, die etwa einen Abstand von mindestens 1,50 Metern empfehlen, nach dem Beschluss von Bund und Ländern mindestens bis zum 3. Mai weiter. Zu erwarten ist deshalb, dass Läden mit Klebestreifen auf dem Boden Abstandsmarkierungen anbringen. Da Bund und Länder zudem «dringend» empfohlen haben, in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen eine Alltagsmaske zu tragen, dürften im Straßenbild und in Geschäften vermehrt Masken auftauchen. Teils wird das sogar zur Pflicht - auch hier gehen Länder und sogar Kommunen unterschiedlich vor.
Wo müssen Masken getragen werden?
In Sachsen gilt ab Montag eine Tragepflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Mecklenburg-Vorpommern schreibt einen Mund-Nasen-Schutz ab 27. April in öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis vor. Beide Länder weisen darauf hin, dass es nicht um medizinische Masken geht, sondern um einfache Gesichtsbedeckungen. Es reiche auch ein Tuch. Im thüringischen Jena gilt schon seit Anfang April eine Tragepflicht. Die Stadt war damit bundesweit Vorreiter. Sulz am Neckar in Baden-Württemberg hat am Freitag wegen gestiegener Corona-Zahlen eine Pflicht eingeführt. Wolfsburg kündigte am Samstag an, angesichts der vorsichtigen Öffnung von Geschäften ab Montag das Tragen einer Gesichtsbedeckung vorzuschreiben.
Wieso liegt die Grenze für Ladenöffnungen bei 800 Quadratmetern?
Die Zahl ist vor allem ein Kompromiss. So war zunächst auch eine Öffnung von Geschäften bis zu 400 Quadratmetern im Gespräch, diese Fläche hielten aber einige Ministerpräsidenten für zu gering. Letztlich geht es auch um den Weg zum Laden. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) betont dabei die Rolle großer Geschäfte: Sie wirkten oft als Publikumsmagnete. Doch wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen dürfe es in den Innenstädten insgesamt nicht zu voll werden. Die 800 Quadratmeter sind letztlich gar nicht so willkürlich gewählt - denn darüber gelten Geschäfte laut Baurecht als Sonderbauten.
Und wieso dürfen Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen sogar ungeachtet ihrer Größe aufmachen?
Autohäuser sind kaum mit Modeboutiquen zu vergleichen. Die Laufkundschaft ist in der Regel überschaubar, die ausgestellten Fahrzeuge zudem recht groß - so sind die Abstandsregelungen einfacher zu befolgen. Eine Rolle spielt auch die Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland. Die Branche betont, dass der Verkauf ein wichtiger Faktor sei, um die Produktion anzukurbeln: «Es gibt keine Fertigung ohne Vertrieb», sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbandes VDA.
Was halten die Unternehmen von der schrittweisen Öffnung?
Zahlreiche Einzelhändler und Ketten begrüßen den Schritt und zeigen sich bereit für den Start. Doch es gibt auch Kritik, vor allem an der frei gegebenen Ladengröße. Gerade in großen Geschäften sei es viel einfacher, die Abstandsregelungen umzusetzen, lautet das Argument. Teils wurden Gerichte wegen der Vorgaben eingeschaltet.
Wie geht es weiter?
Spitzenverbände der Wirtschaft fordern einen klaren Fahrplan für weitere Lockerungen. Vor allem für Branchen wie Hotels, Gaststätten und Tourismus fehle eine Perspektive, wie es weitergehen solle. Die Industrie gibt sich zuversichtlich, dass die nötigen Schutzmaßnahmen etwa bei der Arbeitskleidung oder Gesichtsmasken umgesetzt werden können. Vermutlich wird eine Entscheidung aber noch etwas dauern: Ende April wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten sich erneut zusammenschalten und beraten, wie es weitergeht.
Die ersten Schüler kehren in der neuen Woche in die Schulen zurück. Wie konkret wird das aussehen?
Bund und Länder hatten sich zwar darauf geeinigt, dass der Schulbetrieb erst ab 4. Mai schrittweise wieder anläuft. Für Abschlussklassen, die vor den Prüfungen stehen, gibt es aber Ausnahmen: Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen dürfen auch jetzt schon in den Schulen stattfinden. Sachsen, Berlin und Brandenburg machen den Anfang und beginnen damit bereits an diesem Montag - Sachsen mit Prüfungsvorbereitungen, Berlin und Brandenburg mit Abiturprüfungen. Andere Länder ziehen wenige Tage später nach, weitere warten bis Anfang Mai.
Die Abschlussklassen in Sachsen etwa bekommen für den Schulstart sogenannte Hygiene-Starterpakete mit Desinfektionsmittel und Schutzmasken. Ganz geschlossen waren die Schulen auch in den vergangenen Wochen nicht überall: Hessen und Rheinland-Pfalz hatten im März wie geplant Abiturprüfungen unter strengen Hygienevorgaben stattfinden lassen.
(dpa)
