Corona-Einschränkungen in Frankfurt: Alkoholverbote und Gastro-Sperrstunde

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Frankfurt hat der Verwaltungsstab der Stadt eine Reihe von Einschränkungen beschlossen. So wird in Einkaufspassagen und großen Einkaufsstraßen wie der Zeil eine Maskenpflicht eingeführt, kündigte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Krisenstabs an.

Voraussichtlich von Freitag (9.10.) an und bis Ende kommender Woche werde außerdem für Gaststätten eine Sperrstunde in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr eingeführt. Im öffentlichen Raum - auf Plätzen, Straßen und Grünflächen - werde Alkoholkonsum verboten. In Einkaufspassagen und großen Einkaufsstraßen wie der Zeil werde eine Maskenpflicht eingeführt. «Wir müssen jetzt reagieren, sonst verspielen wir die erreichten Erfolge», betonte Feldmann.

Welche Straßen und Bereiche betroffen sein werden, sollte voraussichtlich am Mittwoch mit Experten abgegrenzt werden, sagte Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne). Er rechnete damit, dass schon in den nächsten Tagen die Zahl von 50 Infizierten je 100 000 Einwohnern an sieben aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden könnte. Das entspricht der Warnstufe Rot des Eskalationskonzepts des Landes. Am Dienstagvormittag betrug diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz in Frankfurt 46,5 Fälle. Da zunächst eine Allgemeinverfügung der Stadt veröffentlicht werden muss, treten die Maßnahmen nicht unmittelbar in Kraft. Majer und Feldmann sprachen von einer ernsten Lage. Einen Grund zur Panik gebe es aber nicht.

Unterdessen haben sich in Hessen seit Beginn der Pandemie mehr als 20 000 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Gesamtzahl stieg seit Montag um 135 auf 20 113 Fälle, wie das hessische Sozialministerium in Wiesbaden mitteilte. Stand Dienstag starben 556 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Das waren drei Todesfälle mehr als am Vortag.

Frankfurt weist dabei die meisten Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner (Inzidenz) auf, der Wert gilt als wichtige Kennziffer für den Verlauf der Pandemie. Dahinter folgen die Stadt Offenbach mit 45,9 sowie der Kreis Groß-Gerau mit 35,5.

Ob ähnlich wie in der Nachbarstadt Offenbach eine Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen angeordnet werde, solle in der kommenden Woche - noch vor Ende der Herbstferien - entschieden werden, sagte Majer über die Beratungen des Verwaltungsstabs. Bei privaten Feiern sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen maximal 25 Menschen zusammenkommen. Für Feiern in privaten Räumen werde dringend eine Begrenzung auf höchstens zehn Personen empfohlen. Mit den Maßnahmen solle auch ein bevorstehender Lockdown verhindert werden, so Majer.

«Der Kampf gegen Corona ist ein Langstreckenlauf», sagte Feldmann. Frankfurt sei bisher zwar gut durch die Krise gekommen. «Aber noch ist nichts gewonnen, wie die steigenden Zahlen zeigen.» Fast ein Viertel - insgesamt 24 Prozent - der Neuinfizierten in Frankfurt sind 20 bis 29 Jahre alt, 22,8 Prozent gehören der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen an. In 30 Fällen handelte es sich um Reiserückkehrer, 89 Fälle gehen auf eine Gemeinschaftsunterkunft zurück. Derzeit gibt es den Angaben zufolge 456 «aktive» Fälle in Frankfurt.

Die Interessenverbände DEHOGA Hessen und IGF lehnen diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und mit Blick auf das Ziel – einer Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus – als kontraproduktiv ab.

„Der Corona-Verwaltungsstab greift unsere Betriebe mit dieser Maßnahme in einer Zeit an, in der sie gerade wieder begonnen haben, sich langsam ‚aufzurichten‘. Es wird so getan, als ob die Gastronomie Orte für Ansteckungen seien – das Gegenteil ist der Fall.“, so Robert Mangold, stellvertretender Präsident des DEHOGA Hessen und Vorsitzender des landesweiten Fachbereichs Gastronomie des Verbandes.

Madjid Djamegari, Vorsitzender der Initiative Gastronomie Frankfurt und zugleich ebenfalls Mitglied im Vorstand des DEHOGA Hessen macht klar: „Wir haben erlebt, dass die Stadt schon in der Vergangenheit erheblichen Herausforderungen gegenüberstand, illegale Partys und rechtswidrige Veranstaltungen in diversen Locations, die durch massive Verstöße gegen jedwede Corona-Auflage gekennzeichnet waren und weiterhin sind, zu unterbinden. Ausgerechnet jetzt alle Betriebe, die sich regelkonform und professionell um maximalen Gesundheitsschutz kümmern, mit dem Gießkannenprinzip zu bestrafen ist ein Schlag ins Gesicht!“. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb Gäste, die sich bis 22 Uhr sicher in der Gastronomie aufhalten, dann auf die Straße zu schicken.

Voller Unverständnis nimmt die Branche die Aussagen des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) wahr, der einerseits das erhöhte Infektionsgeschehen auf Reiserrückkehrer, wenige Fälle in Sportvereinen und eine Gemeinschaftsunterkunft zurückführt und in diesem Zusammenhang von einer „Tendenz in die Breite der Bevölkerung“ spricht.

„Wir nehmen den Gesundheitsschutz mehr als ernst und tragen bis dato alle Maßnahmen in den Betrieben mit. Auch haben wir kein Verständnis für die Laxheit von einigen Wenigen, wenn es um die Sicherheit unserer Gäste geht. Doch das, was hier Oberbürgermeister Feldmann und Gesundheitsdezernent Majer verkünden, werden wir nicht akzeptieren.“, sagt Djamegari.

Und Robert Mangold ergänzt: „Es muss uns angesichts der Entwicklungen, die uns insgesamt noch bevorstehen gelingen, die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft im Konsens zu schaffen. Mit Maßnahmen wie diesen, die über’s Ziel hinausschießen, erreichen wir das Gegenteil und erweisen dem Gesundheitsschutz einen Bärendienst.“

Die Branche, so die beiden Spitzenvertreter, ist auf allen Ebenen zu jeder Zeit konstruktiv engagiert und insbesondere ansprechbar. Es gibt keine Not, sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger mit einer Sperrstunde in Restaurants zu konfrontieren.

Die Initiative Gastronomie Frankfurt und der DEHOGA Hessen wie auch der Frankfurter Kreisverband erklären sich entschieden bereit, Gastronomen bei möglichen gerichtlichen Eilanträgen gegen die Maßnahmen zu unterstützen. Gleichzeitig ist man gesprächsbereit und es gibt noch alle Möglichkeiten, weiteren Schaden vom im Übrigen guten Miteinander mit der Stadtverwaltung abzuwenden. (Mit Material der dpa)


 

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