Hessen veröffentlicht Hygiene-Mängel in der Gastronomie 

| Politik Politik

In Hessen werden gravierende Hygienemängel in der Gastronomie künftig online veröffentlicht. Wie Tageskarte berichtet ist die entsprechende Gesetzesgrundlage am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Informationen sollen ab sofort auf der Webseite „Verbraucherfenster Hessen“ zu sehen sein. Damit würden sie für Transparenz und mehr Verbraucherschutz sorgen. Außerdem biete dies Restaurants einen Anreiz, sich zu verbessern, wie die hessische Verbraucherschutzministerin erklärte. 

Die Webseite wird künftig aber nicht nur Hygienemängel veröffentlichen, auch Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sollen laut FAZ zu finden sein. Ins Netz kommen aber lediglich Mängel, bei denen ein Bußgeld von 350 Euro oder mehr zu erwarten ist. Die Namen der betroffenen Unternehmen werden ebenfalls genannt. Nach einem halben Jahr sollen die Informationen dann aber wieder gelöscht werden. 

In den letzten Monaten hatten Veröffentlichungen prominenter Betriebe, wie der Bachstelze (Tageskarte berichtete) in Erfurt oder des Luxushotels Nassauer Hof in Wiesbaden (Tageskarte berichtete) für großen medialen Wirbel gesorgt. Bislang war die Vorgehensweise der Länder uneinheitlich. Jetzt gibt es einen Rahmen für die Veröffentlichungen im Internet und Löschpflichten.

Bundesweit einheitliche Fristen

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die amtliche Information über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Allerdings müsse sie zeitlich so begrenzt sein, dass sie sowohl den Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information, als auch die Interessen der betroffenen Unternehmen angemessen berücksichtige.

Der Gesetzentwurf schreibt nun vor, dass die zuständigen Behörden künftig Verstöße gegen das Lebensmittelrecht einheitlich sechs Monate lang veröffentlichen. Danach sind die Einträge zu entfernen. Bislang hatten die Bundesländer die Befunde unterschiedlich lange veröffentlicht. Das hatte dazu geführt, dass mehrere Gerichte gegen die Vorschrift verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten und sie seit 2013 nicht mehr angewendet wurde.

Die Gesetzesänderung legt auch fest, dass eine solche Information unverzüglich erfolgen muss. In der Vergangenheit hatte es zum Teil lange Verzögerungen bei der Veröffentlichung gegeben. Zugleich müssen die Behörden umgehend öffentlich mitteilen, wenn der Mangel nachweisbar beseitigt wurde.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach Feuer in Traube Tonbach: Schwarzwaldstube und Köhlerstube bitten auf Parkhausdach zu Tisch

Ein Feuer legt zu Jahresbeginn das Stammhaus des Luxushotels Traube Tonbach im Schwarzwald in Schutt und Asche. Die beiden Ein- und Drei-Sterne-Restaurants gibt es so nicht mehr. Jetzt öffnen sie neu im «Temporaire». Der Name hat Bedeutung.

Gericht in BW: Bars und Kneipen dürfen draußen bewirten

Bars und Kneipen können, nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH), ihre Gäste, früher als vom Land Baden-Württemberg vorgesehen, wieder draußen bewirten. Die vollständige Schließung seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Leaders Club: Politik muss Relevanz der Branche anerkennen

Seit Mitte Mai dürfen gastronomische Betriebe in Deutschland wieder eingeschränkt Gäste empfangen. Für die meisten bedeuten die Infektionsschutzauflagen, laut einer Umfrage des Leaders Club, allerdings einen Umsatzrückgang von im Schnitt 67 Prozent.

Niedersachsen: Restaurantchef weist Vorwürfe wegen Corona-Infektionen zurück

Nach mehreren Corona-Infektionen in einem Restaurant im Kreis Leer hat der Gaststättenbetreiber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es habe sich nicht um eine private Party gehandelt, es seien alle Voraussetzungen erfüllt worden.

Kaufhaus ohne Sternekoch: Engelhorn und Tristan Brandt gehen getrennte Wege

Das Modekaufhaus Engelhorn und Tristan Brandt gehen ab 30. Mai 2020 getrennte Wege. Brandt war seit 2013 Chefkoch des OPUS V im Mannheimer Modehaus und möchte sich nun als selbständiger Unternehmer verwirklichen. Wie seine Zukunft konkret aussehen wird, ist derzeit aber noch unklar.

Restaurantbesucher brauchen Nachhilfe bei Corona-Regeln

Fast die Hälfte der Restaurant- und Café-Besucher weiß, nach Angaben des DEHOGA, über Abstands- und Hygieneregeln noch nicht ausreichend Bescheid. Gäste zeigten sich aber sehr kooperativ. Derweil werden auch Lokale geschlossen, in denen Wirte die Einhaltung von Regeln nicht garantierten.

ZDF-Frontal21: „Wie Versicherungen im Gastgewerbe mauern“

Die Sendung „Frontal21“ im ZDF hat sich der Versicherungsproblematik im Gastgewerbe angenommen, bei der viele Unternehmer von einem Skandal sprechen. In den meisten Fällen weigerten sich die Versicherungen immer noch zu zahlen. Jahrelange Prozesse können sich allerdings die wenigsten leisten. (mit Video)

Restaurants: Hessen hebt umstrittene Fünf-Quadratmeter-Regel auf

Hessens Landesregierung lockert die Corona-Einschränkungen für Restaurants, Cafés und Kneipen. Die umstrittene Vorgabe, dass pro fünf Quadratmeter Fläche nur ein Gast erlaubt ist, fällt von diesem Donnerstag an weg.

DEHOGA-Umfrage bestätigt dramatische Lage der heimischen Restaurants

Nach der Wiedereröffnung der Restaurants und Cafés fällt die Bilanz der Wirte erschreckend aus. 81,5 Prozent der Betriebe geben an, dass ein wirtschaftliches Handeln unter Berücksichtigung der coronabedingten Auflagen nicht möglich ist.

Marc Uebelherr meldet Insolvenz für Gasteig-Betriebe an

Für die Gastronomie im Münchner Kulturzentrum Gasteig, Gast, Le Copain, Pausengastronomie und Catering, ist Insolvenz angemeldet worden, wie die Fachzeitschrift Foodservice berichtet. Weitere Unternehmungen von Marc Uebelherr, wie die „Oh Julia-Restaurants“ seien nicht betroffen.