Seit einigen Jahren wird McDonald’s vorgeworfen, im großen Stil Steuern zu sparen (Tageskarte berichtete). Die EU-Kommission untersuchte die Vorwürfe und kam nun zu einem Ergebnis: Demnach habe der Konzern in Luxemburg nicht von illegalen Steuervergünstigungen profitiert und das Land nicht gegen die Beihilferegeln der EU verstoßen.
Die doppelte Nichtbesteuerung beruhe in diesem Fall auf einer Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut Handelsblatt erklärte.
Wie Vestager weiter mitteilte, bleibe die Tatsache, dass McDonald's keine Steuern auf diese Gewinne gezahlt habe, aber natürlich bestehen. So sollte es aus Sicht der Steuergerechtigkeit nicht sein. Deshalb begrüße sie es sehr, dass die luxemburgische Regierung legislative Schritte unternehme, um das Problem anzugehen und solche Situationen in Zukunft zu vermeiden
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