Streit um Münchens Freischankflächen

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Essen und Trinken unter freiem Himmel ist für viele Münchner ein fester Bestandteil ihres Lebensgefühls. Doch das könnte sich für zahlreiche Gastronomiebetriebe ändern: Die Stadtverwaltung plant, die Mindestdurchgangsbreite auf Gehwegen von derzeit 1,60 Meter auf 1,80 Meter zu erhöhen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, könnte das für 177 Freischankflächen in der Stadt erhebliche Einschnitte bedeuten. Auch Obst- und Gemüsehändler, die ihre Waren draußen präsentieren, wären betroffen.

Ein umstrittener Plan für mehr Barrierefreiheit

Hinter den Plänen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) steht das Ziel, Gehwege barrierefreier zu gestalten – eine Forderung von Senioren- und Behindertenbeiräten sowie einigen Bezirksausschüssen. Zudem will die Stadt damit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Die neue Regelung soll ab Januar 2025 gelten, bestehende Genehmigungen bleiben bis Ende 2025 unangetastet.

Laut dem KVR seien die Änderungen „vertretbar“. Eine Reduzierung der Freischankflächen würde durch die bessere Zugänglichkeit für Fußgänger aufgewogen. Für 177 Lokale – rund 6,8 Prozent der Münchner Gastronomiebetriebe mit Freisitzen – bedeute das jedoch einschneidende Veränderungen.

Die Behörde betont, dass kein Betrieb seine Freisitzgenehmigung komplett verlieren werde. Doch viele Gastronomen fürchten dennoch existenzielle Probleme. Die Freisitze seien für sie überlebenswichtig, erklärte Christian Schottenhamel der Süddeutschen. Einige Lokale würden große Teile ihrer Freisitze verlieren.

Widerstand aus dem Rathaus

Auch im Rathaus regt sich Widerstand gegen die Pläne. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht sich gegen eine pauschale Regelung aus. „Klar ist für mich, dass Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl gefahrlos durchkommen müssen“, erklärt er auf Instagram. „Deshalb aber der gesamten Stadt eine Lösung überzustülpen, halte ich für den falschen Weg. Hier braucht es individuelle Lösungen, die mit den Betroffenen vor Ort besprochen werden müssen.“
 

Fraktionen uneins

Die geplante Neuregelung spaltet die Parteien. Die SPD-Fraktion unterstützt Reiters Forderung nach Augenmaß. Für sie ginge das schöne Münchner Lebensgefühl und Inklusion Hand in Hand, so Stadtrat Christian Vorländer. Die Grünen sehen die Pläne des KVR als sinnvoll, zeigen sich aber offen für weitere Beratungen.

CSU-Stadtrat Thomas Schmid verweist darauf, dass Städte wie Berlin oder Frankfurt eine Durchgangsbreite von 1,50 Meter als ausreichend betrachteten. Es gebe mit den bisherigen Regelungen keinen einzigen bekannten Problemfall, so Schmid. Statt pauschaler Maßnahmen solle das KVR das Gespräch mit betroffenen Betrieben suchen.


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