BGH-Urteil zu Yachthafen-Residenz «Hohe Düne» erwartet

28. Juli 2022 07:33 Uhr |

Im Prozess um einen möglichen Subventionsbetrug in Millionenhöhe beim Bau der Rostocker Yachthafen-Residenz «Hohe Düne» wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (10.40 Uhr) sein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft dem Unternehmer Per Harald Lökkevik vor, den Hotel-Komplex Anfang der 2000er Jahre illegal in zwei Unternehmen aufgeteilt zu haben.

Kleinere Projekte bedurften nicht der subventionsrechtlichen Zustimmung der EU-Kommission, und für zwei kleine Projekte konnte er auf mehr Zuschüsse hoffen als für ein großes. Als Gesamtkosten waren früheren Angaben zufolge knapp 100 Millionen Euro veranschlagt, an Subventionen flossen rund 47,5 Millionen Euro. Laut Staatsanwaltschaft waren dies rund 13 Millionen Euro zuviel.

Das Landgericht Rostock hatte Lökkevik 2015 vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen. Der von der Staatsanwaltschaft angerufene Bundesgerichtshof verwarf das Urteil 2017 und ordnete einen neuen Prozess an. Doch auch das Landgericht Schwerin sprach Lökkevik Ende 2020 frei, woraufhin die Staatsanwaltschaft erneut Widerspruch einlegte. (Az 1 StR 439/21).

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