Erneuter Hilferuf von Dirk Iserlohe an die Bundesregierung

| Hotellerie Hotellerie

Man könnte von einer Brieffreundschaft sprechen, hätte die Bundeskanzlerin auf alle Briefe von Dirk Iserlohe reagiert. Die ausbleibenden Antworten entmutigen den Dorint-Aufsichtratschef offensichtlich nicht, denn nun hat Iserlohe seinen 15. Brief an die Bundesregierung geschickt.

Hier der Brief im Wortlaut: 

"Auch wenn dieser inzwischen 15. Brief an die Regierung wieder keine Antwort bekommt, so stehen Sie in der Verantwortung ein falsch ausgerichtetes Pendel, dass eine erhebliche Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern, die über 6 Mio. € Arbeitnehmer beschäftigen (Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Kunst,- Event- und Messebranche) einseitig belastet wieder auszugleichen.

Es ist nicht damit getan, dass sowohl Herr Carsten Schumann, SPD, (vgl. Anlage) die Immobilieneigentümer nicht versteht, wenn sie auf Pacht- oder Mietreduktionsverlangen nicht eingehen oder aber die Herrn Dr. Johannes Fechner, für die SPD und Herr Dr. Jan Marco Luczak – in fast abgestimmter Form antworten, dass den Mieter und Pächtern doch der § 313 BGB zur Verfügung steht und diese Regelung doch nutzen mögen. Sie wissen als erfahrene Politiker des deutschen Bundestages, dass einerseits für institutionelle Immobilienanleger – insbesondere für Treuhandvermögen – der Verzicht am Rande der Untreue steht. Dazu der Rechtsweg, den die Herren Dres. Fechner und Luczak mittelbar vorschlagen, den Branchen mangels Kosten und vor allem Zeit verschlossen bleibt.

Dies vorausgeschickt, möchte ich nochmals festhalten, dass Sie mit dem COVInsAG im Artikel 240 EGBGB und seinen einführenden Kommentierungen das Pendel in Richtung des Immobilieneigentums haben ausschlagen lassen. Durch die Aussage, dass die „Pacht dem Grunde nach geschuldet bleibt“ und der bloße Kündigungsschutz für die Pachten/Mieten für April, Mai und Juni, die bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt sein müssen, ergibt sich in der Praxis nur eine nicht hilfreiche mittelbare Stundung und keine Möglichkeit eines Verzichtes. Das Ergebnis: Die Mieter / Verpächter müssen klagen und dies nur, weil Sie nicht gleich klargestellt haben, dass für die Zeit der Pandemie (vgl. § 5 Infektionsschutzgesetz) die Geschäftsgrundlage für Miet- und Pachtverträge als gestört gilt.

Hier scheint der Lobbyismus der ausgleichenden Gerechtigkeit vorzugehen, oder? Wollen Sie wirklich den Immobilieneigentümern Gewinne zuweisen, die vom Nutzer nicht verdient wurden Wahrscheinlich sind viele Bundestagsabgeordnete gewerbliche Vermieter. Ich bin ist es auch, kann aber nicht nachvollziehen, warum Sie eine Branche einseitig dem wirtschaftlichen Tod aussetzen wollen. Bedenken Sie bitte, dass die Branchen - und das gilt heute immer noch und wird im Winter noch schlimmer - entweder nur Mitarbeiter bezahlen können oder aber die Pachten/Mieten. Beides geht mit der jetzigen Umsatzlage nicht!

Dem noch nicht genug verschärfen Sie mit der Aussetzung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund bis zum 30.12.2020 die Sachlage für die gutgläubigen Unternehmer. Leider muss ich Ihnen eine Ferne zur Praxis attestieren, da Sie immer noch nicht realisiert haben, dass die Notwendigkeit zur Aufnahme von KfW Mitteln oder anderer Darlehen davon begründet ist, dass die Verluste in diesem Jahr ein 10-15-faches der Vorjahresgewinne sein werden. Somit ist im Durchschnitt aller betroffenen Firmen das Eigenkapital verschwunden und kann nur innerhalb der Tilgungsdauer - wenn überhaupt – wiederaufgebaut werden. Das heißt, Sie erhöhen die Bugwelle und die Insolvenzverwalter und Staatsanwälte werden im nächsten Jahr ihre „Freude“ haben.

Sehr geehrter Herr Altmaier, wenn Sie Ihre Worte vom 10.03.2020 ernst nehmen: „Wir werden Unternehmen nicht im Stich lassen" dann muss die Bundesregierung auch Taten folgen lassen. Meine Vorschläge sind staatskostenneutral und nicht lobbyistisch geprägt, sondern tragen zu einem gerechten Interessensausgleich bei und ermöglichen Unternehmen zum anderen - trotz der unverschuldeten technischen Überschuldung einen Gläubigerschutz, da die Chance erhalten bleibt, die Kreditmittel zurück zu zahlen. Da klingen doch die Aufforderungen Ihrer Kollegen Schumann, Dres. Fechner und Luczak den § 313 BGB zu nutzen fast zynisch.

Deshalb nochmals meine klaren Forderungen (i) zur Klarstellung der Störung der Geschäftsgrundlage von Mietund Pachtverhältnissen während der Pandemie zur Schaffung eines fairen und gerechten Interessensausgleiches im COVInsAG mit einem neuen § 2a: „Anwendung von § 313 BGB auf Miet- und Pachtverhältnisse“:

Stellt der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, so kann von den Parteien eines vor dieser Feststellung geschlossenen Miet- oder Pachtverhältnisses über Grundstücke oder über Räume unbeschadet der allgemeinen Regelungen Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. § 313 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende
Anwendung.

Ferner (ii) die Abschaffung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund zwecks europäischer Harmonisierung, des Gläubigerschutzes und der möglichen Fortführung der Unternehmen im Altmaier’schen Sinne. Es wäre ungerecht, wenn wir Deutschen saldiert ca. 90 Mrd. € den europäischen Staaten zur Verfügung zu stellen, mit den Branchen-Kollegen weiterleben dürfen, währenden dessen die Hoteliers und Gastronomen hierzulande wegen der technischen Überschuldung im nächsten Jahr aufgeben werden müssen. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen und Ihren Beratern gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Einmal mehr einem herzlichen Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dirk Iserlohe"


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hoffnungsschimmer für das Comeback des Kulturtourismus

Sehr hörenswert: Marco Nussbaum spricht in seinem Podcasts mit dem Hotelier Matthias Ganter aus Traben-Trarbach. Ganter berichtet über seinen spannenden Werdegang in der Hotellerie und warum er gerade jetzt zehn Millionen Euro investiert.

Hamburger Gericht bestätigt Beherbergungsverbot

Das Hamburgische Verwaltungsgericht hat am Freitag eine Beschwerde gegen das Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Risikogebieten ohne Negativtest zurückgewiesen. Eine Hostelkette mit vier Standorten in Hamburg hatte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung gewandt.

Verwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das Beherbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen gekippt. Es folgt damit Entscheidungen in anderen Ländern. Beschränkungen für Touristen gelten jetzt noch in Hamburg und Sachsen-Anhalt.

Tagen auf „höchster Ebene“: Frankfurt Airport Marriott Hotel mit neuem Angebot

Eine Gruppe auf einer exklusiv gebuchten Etage unterbringen, das geht ab sofort im Frankfurt Airport Marriott Hotel. Die oberste, 600 Quadratmeter umfassende Etage umfasst 29 Zimmer, zwei M Club Suiten sowie eine Premier Suite.

Accor-Umsätze im dritten Quartal sinken um 68,7 Prozent 

Die Einnahmen von Europas größter Hotelgruppe beliefen sich im dritten Quartal 2020 auf 329 Millionen Euro, was einem Rückgang um 68,7 Prozent entspricht. Accor-Chef Basin spricht aber von einer deutlichen Erholung des Geschäfts während der Sommersaison.

Hoteliers und Gastronomen klagen gegen «Lockdown» im Berchtesgadener Land

Im Berchtesgadener Land steigen die Infektionszahlen weiter. Dennoch gibt es Kritik an dem partiellen «Lockdown». Ein Gastronom zieht vor Gericht. Ein «namhaftes Hotel» will ebenfalls klagen.

Kempinski Hotels und Swiss Education Group unterzeichnen Partnerschaft

Eine Partnerschaft zwischen Kempinski Hotels und der Swiss Education Group wurde gestern im Rahmen einer Zeremonie auf dem Campus der Culinary Arts Academy Switzerland in Le Bouveret offiziell unterzeichnet.

AC Hotels by Marriott eröffnet in Schweden

AC Hotels by Marriott hat mit der Eröffnung ihres ersten Hauses in der schwedischen Hauptstadt ihr Portfolio erweitert. Die 223 Zimmer des AC Stockholm Ulriksdal sind in fünf Kategorien unterteilt und wurden von der Firma Living Design eingerichtet.

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Eine inhaltliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Beherbergungsverboten in der Corona-Krise lässt weiter auf sich warten. Die Richter stuften den Eilantrag als unzulässig ein. Es fehlten erforderliche Darlegungen, so das Gericht.

Rolf Seelige-Steinhoff eröffnet privates Corona Testzentrum auf Usedom

Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff, Inhaber der Seetelhotels, hat auf der Insel Usedom das erste private Corona Testzentrum erstellt. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und das Wirtschaftsministerium werden dieses Projekt begleiten.