Ein geplanter Bundeskonvent der AfD bei Halle ist abgesagt worden. Das Hotel, in dem das Treffen stattfinden sollte, hatte eigenen Angaben zufolge die Veranstaltung aufgekündigt. Wie ein AfD-Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, sei kein anderer Veranstaltungsort in Halle gefunden worden. Wenn der Konvent an einem anderen Ort hätte stattfinden sollen, hätten alle Delegierten dem zustimmen müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen.
Zuvor waren bei dem Hotel mehrere Fensterscheiben eingeschmissen worden. Der Hoteldirektor bestätigte den Vorfall auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wie die Polizei mitteilte, wurden in der Nacht zu Donnerstag drei Fensterscheiben eingeschmissen. «Zudem wurde noch ein übler Geruch im Außenbereich des Gebäudes wahrgenommen», hieß es in der Polizeimeldung. Demnach wurden vier Menschen in Tatortnähe gestellt. «Die drei Männer und eine Frau sind im Alter zwischen 20 und 21 Jahren und alle in Halle wohnhaft», so die Polizei.
Gegenüber Zeit-Online sagte André Müller, der Direktor des Mercure-Hotels in Landsberg die Partei habe das Hotel ferner im Unklaren gelassen. „Wir wurden nicht ehrlich behandelt, was die Art der Veranstaltung angeht und die Teilnehmer“. Es habe bei der Anmietung „keinen Hinweis auf die AfD“ gegeben. Angekündigt gewesen sei „eine Schatzmeistertagung“. Der wahre Charakter der Veranstaltung sei ihm erst durch die Veröffentlichung des Bündnisses und durch Telefonate mit der Polizei klar geworden. Das bestreitet die AfD.
Hinsichtlich der kaputten Fenster sagte eine Polizeisprecherin: «Wir ermitteln in alle Richtungen wegen Sachbeschädigung, eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden». Die AfD machte in einer Mitteilung «die Antifa» für die Attacke verantwortlich. «Mutmaßungen als Fakten zu präsentieren halte ich für falsch», sagte Hoteldirektor André Müller mit Blick auf mehrere Vermutungen, mit denen er seit dem Morgen konfrontiert gewesen sei. Ihm zufolge war das Hotel zuvor im Unklaren gelassen worden, was den Zweck der Veranstaltung angehe. Nachdem er erfahren und geprüft habe, was dieser sei, sei die Veranstaltung vom Hotel am Donnerstagmorgen abgesagt worden. Müller betonte: «Das wäre auch passiert, wenn kein Glas zu Bruch gegangen wäre.»
Die begangene Straftat verurteile er, die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehe an erster Stelle. Zudem kritisierte der Hoteldirektor die Kommunikation des Bündnisses «Halle gegen Rechts». Dieses hatte zuvor das Hotel aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Laut Müller wurde die Aufforderung direkt öffentlich gemacht, ohne das Hotel vorher um ein Gespräch zu bitten. «Es ist die Verantwortung des Hotels, zu wissen, welche Veranstaltungen dort stattfinden», sagte ein Sprecher des Bündnisses.
In einer Mitteilung distanzierte sich das Bündnis zudem von der Sachbeschädigung: «Halle gegen Rechts steht klar und eindeutig für gewaltfreien Protest.» Zudem bedankte es sich bei der Hotel-Kette, dass diese sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen lasse.
Laut einem Parteisprecher der AfD sollten bei der Veranstaltung rund 70 Delegierte und der Bundesvorstand teilnehmen. «Es standen wichtige Themen auf dem Programm, beispielsweise die Verabschiedung des Haushalts der Bundespartei», so der Sprecher. Auch über die für nichtig erklärte Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz sollte diskutiert werden. Die Veranstaltung werde nachgeholt. Ein konkreter Termin dafür stehe noch nicht fest. (Mit Material der dpa)