Der Bundestag hat europäische Vorgaben zur Modernisierung des Verbraucherrechts umgesetzt und eine neue Pflicht für Online-Anbieter beschlossen. Unternehmen ab dem 19. Juni eine gut sichtbare und klar beschriftete Schaltfläche auf ihren Internetseiten bereitstellen, über die Kunden Verträge per Mausklick widerrufen können. Diese technische Vorgabe betrifft alle online geschlossenen Fernabsatzverträge, für die bereits ein gesetzliches Widerrufsrecht existiert, und soll den Rücktritt von Verträgen für Verbraucher erheblich vereinfachen.
Betriebe der Hotellerie und Gastronomie müssen die neue Schaltfläche bei terminfreien Wertgutscheinen platzieren
Der Hotelverband Deutschland erklärte seinerzeit zum Beschluss des Bundestags, dass klassische Hotelbuchungen mit einem festen Anreise- und Leistungsdatum von der neuen Regelung ausgenommen seien. Für gastronomische Betriebe und Hotels besteht laut den gesetzlichen Vorgaben bei Dienstleistungen mit einem spezifischen Erfüllungszeitraum kein Widerrufsrecht.
Eine Pflicht zur Einrichtung der Widerrufsfunktion betrifft das Gastgewerbe daher ausschließlich dort, wo Verträge ohne konkreten Termin über das Internet abgeschlossen werden, wie es bei dem Verkauf von flexiblen Wertgutscheinen der Fall ist.
