Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Der Wirtschaftsminister ist sich sicher: Ab dem zweiten Quartal geht es aufwärts. Kritik kam unter anderem von der FDP. Wie auch Wirtschaftsverbände forderte diese einen Stufenplan für Öffnungen, um unter anderem Gastronomie und Hotellerie das Überleben zu ermöglichen.
Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll sei, das müsse auch bei Erwachsenen möglich sein, so Regierungschef Bovenschulte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der «New York Times» sagte sie, dass geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder Europa besuchen könnten.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat schärfere Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer Corona-Infektion gefordert. In Schulen gebe zu Recht eine Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests. Es sei unverhältnismäßig, dies bei Erwachsenen anders zu handhaben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem «Impfgipfel» am Montag den Hotels erneut keine Öffnungsperspektive gegeben. Merkel sagte auf Nachfrage: «Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen.» Ob und in welcher Form es in diesem Jahr Urlaubreisen in Deutschland geben wird, bleibt damit völlig offen.
Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung wird von der Initiative Gastgeberkreis als falsche Maßnahme bewertet. Der Gastgeberkreis schließt sich daher einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage an.
Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier für den heutigen Impfgipfel hervor.
Ab heute können Restaurants und Bars in vielen Regionen Italiens ihre Außengastronomie öffnen und Kulturstätten wieder Besucher empfangen. Südtirol geht einen Schritt weiter und öffnet Restaurants auch in Innenräumen, zum Missfallen der Regierung und Rom.