Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Nach einem Jahr im Corona-Lockdown suchen die Berliner Clubs nach Perspektiven für eine Öffnung. Zentral ist dabei ein Sechs-Punkte-Plan. Wie die Clubcommission am Mittwoch mitteilte, gehört dazu, neben Pilotveranstaltungen mit Schnelltests, eine zentrale Informationsplattform.
Ein EU-Gipfel hat schon im Februar die Weichen für einen digitalen europäischen Corona-Impfpass gestellt. Jetzt prescht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor und präsentiert einen Gesetzesvorschlag. Der Sommerurlaub soll damit näher rücken.
Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert die sofortige Öffnung von Hotels und Restaurants. Um «Dauer-Lockdowns» zu verhindern, müsse die Politik überholte Kriterien wie die Inzidenz über Bord werfen, sagt der Verbandschef vor der nächsten Bund-Länder-Schalte.
Österreich will im April schrittweise mit der Einführung eines grünen Corona-Impfzertifikats beginnen. Dieses sei ein gutes technisches Mittel, um wieder freies Reisen zu ermöglichen, so Kanzler Sebastian Kurz. Die Österreichische Hoteliervereinigung begrüßte die Ankündigung.
Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den November- und Dezemberhilfen verbessert und vereinfacht. Künftig ist der «Gaststättenanteil» einer Brauerei unabhängig von den sonstigen Umsätzen antragsberechtigt.
Das Bundesfinanzministerium verlängert, angesichts der anhaltenden Corona-Krise eine steuerliche Entlastung für Unternehmen. Das kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag an.
Die Entwicklungen auf dem internationalen Reisemarkt erfordern, nach Meinung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, rasche Entscheidungen zum Tourismus in Deutschland. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert von dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein Signal für den Osterurlaub.
Ein Hotelier und ein Gastronom gehen mit dem DEHOGA-Landesverband Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Die Eilanträge richten sich gegen das Beherbergungsverbot und die Schließung der Gastronomie.