Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Das Tübinger Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Die bisher geöffnete Außengastronomie in Tübingen muss schließen. Nur Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin möglich.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte den Vorstoß.

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. Vorausgesetzt, dass alles gut gehe, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen.

Der saarländische DEHOGA hat Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie im Bundesland begrüßt. Es gehe aus Verbandssicht um ein verantwortungsvolles Öffnen unter dem Motto «Testen, Impfen, Öffnen».

Der britische Premier Boris Johnson hat die für England geplanten Corona-Lockerungen bestätigt. Am Montag, den 12., werde er selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich, ein Bier an seine Lippen führen. Ins Ausland dürfen die Engländer frühestens erst ab Mitte Mai.

Um in der Corona-Krise zusätzliche Konjunkturimpulse zu setzen, erhöht Thüringen die Fördersätze für die Wirtschaft. Vor allem Investitionsvorhaben im Gastgewerbe würden stark subventioniert, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der «Thüringer Allgemeinen».

Erstmals geht ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start: Im Saarland dürfen von Dienstag an Außengastronomie, Kinos, Theater, Fitnessstudios und Tennishallen wieder öffnen. Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist meist ein negativer Schnelltest.

CDU-Chef Laschet hat es plötzlich eilig. Er will die nächste Bund-Länder-Runde vorziehen und Corona-Regeln verschärfen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte eine Verlegung des Treffens umgehend ab.