Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Baden-Württembergs Landesregierung wird noch vor Pfingsten Öffnungen der Außengastronomie und der Ferienhotellerie in den Stadt- und Landkreisen ermöglichen. Gesundheitsminister Lucha hat mit dem dortigen DEHOGA den Stufenplan des Landes diskutiert.
Schleswig-Holstein geht in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte. Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen vom 17. Mai an unter strengen Vorgaben landesweit Gaststätten auch in Innenräumen besuchen und in Beherbergungsbetrieben übernachten.
Nach über einem Jahr Pandemie spitzt sich die Lage im Gastgewerbe zu. Der DEHOGA fordert schnellere und verbesserte Hilfen für alle betroffenen Unternehmen sowie die Verlängerung des Insolvenzschutzes für klar definierte Sondersachverhalte.
Angesichts weiterhin niedriger Corona-Neuinfektionen hält die britische Regierung an ihrem Zeitplan für Lockerungen fest. Damit werden voraussichtlich wie geplant am 17. Mai weitere Restriktionen aufgehoben: Dann dürfen Restaurants und Pubs auch ihre Innenräume öffnen.
Eigentlich hatten sich die Bundesländer Anfang März auf einen Öffnungsplan verständigt und diesen stolz präsentiert. Jetzt preschen einige Länder vor und heben Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene auf. Andere machen Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche. Ein Überblick.
Seit Monaten sind die meisten Urlaubsziele wegen der Corona-Pandemie unerreichbar. Die Tourismusbranche leidet. Mit Fortschritten bei den Impfungen hellen sich die Perspektiven für den Sommer allmählich auf.
Vom 10. Mai an gelten in Sachsen neue Corona-Regeln. Diese sehen mehr Freiheiten vor, etwa für Außengastronomie und Tourismus. Allerdings nur, wenn die Infektionszahlen weiter sinken. Zudem werden Geimpfte negativ Getesteten gleichgestellt.
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen. Themen für die nächste MPK seien Reiseverkehr, Inland, Ausland und Städtetourismus.