Brauereigasthöfe bekommen Coronahilfen

| Politik Politik

Nach scharfer Kritik der Bierbranche bekommen nun auch Brauereigasthöfe Coronahilfen. Darauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte werde der Zugang zu den November- und Dezemberhilfen verbessert und vereinfacht.

Künftig ist der «Gaststättenanteil» einer Brauerei unabhängig von den sonstigen Umsätzen antragsberechtigt. Das betrifft nicht nur Brauereigaststätten, sondern auch die Vinotheken auf Weingütern und Straußwirtschaften.

«Die Brauereigaststätten stehen für unser Lebensgefühl und prägen Bayerns Kulturlandschaft», sagte Ministerpräsident Markus Söder. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Verständigung ein «wichtiges Signal».

Bevor Altmaiers Ministerium einlenkte, hatte es monatelangen Streit gegeben. «Es ist ein längst überfälliger Schritt», erklärte Thomas Geppert, Geschäftsführer des DEHOGA Bayern. „Unser Kampf für Mischbetriebe, insbesondere die Brauereigaststätten und Winzerbetriebe als Kulturgüter Bayerns hat sich gelohnt, es ist ein längst überfälliger Schritt. Wie die gesamte Gastronomie waren auch die Brauereigasthöfe, Vinotheken und Straußwirtschaften seit Anfang November zu erzwungener Untätigkeit verurteilt, geschlossen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.“

Auch der Bayerische Brauerbund hatte die Ungleichbehandlung gegenüber Bäckern, Konditoren oder Metzgern mit angeschlossener Bewirtung beklagt.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ging nach Altmaiers Ankündigung gleich einen Schritt weiter: «Jetzt muss die schrittweise Öffnung der Gastronomie erfolgen, damit diese Traditionsbetriebe ihr Geld wieder am Markt verdienen können und nicht auf Dauer am Tropf des Steuerzahlers hängen müssen.» (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.