Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn und weitere alkoholische Getränke sollen nach Plänen der Bundesregierung höher besteuert werden. Zum 1. Januar 2027 sollen die Steuersätze um jeweils 20 Prozent steigen, wie ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorsieht, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Erwartet werden dadurch Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro bezogen auf ein volles Jahr, die in den Bundeshaushalt fließen sollen.
Erhöht werden sollen auch die Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops. Nicht betroffen ist die Biersteuer, für Wein besteht keine besondere Steuer. Geregelt werden die Anhebungen in einem begleitenden Gesetz zum Etat 2027. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Erhöhungen der Alkohol- und der Tabaksteuer hatte das Kabinett schon im April beim Beschluss der Eckwerte als eine der Maßnahme angepeilt, um Etatlücken zu schließen.
«Was krank macht, wird teurer»
Minister Lars Klingbeil (SPD) verwies auch auf die ebenfalls geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas. «Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer.» Angaben zur Ausgestaltung und dem Startdatum der Zuckersteuer machte er vorerst nicht.
Eine Steuererhöhung bei Spirituosen gehörte zu den Vorschlägen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sie empfahl gleich drei jährliche Anhebungen von 2027 bis 2029. Damit sei ein sinkender Konsum zu erwarten, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielten, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle.
Spirituosenfirmen zweifeln an Mehreinnahmen durch höhere Alkoholsteuer
Die Spirituosenindustrie hält die Einnahme-Prognose der Regierung bei der geplanten Steuererhöhung auf Spirituosen für einen Rechenfehler. «Die Millionen-Versprechen der Regierung durch eine Erhöhung der Spirituosensteuer werden sich nicht einlösen lassen», sagte Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure.
«Wer eine Steuererhöhung als Beitrag zur Haushalts-Stabilisierung begründet, sollte auch darlegen, dass die erwarteten Mehreinnahmen unter realistischen Marktbedingungen tatsächlich entstehen.» Zu berücksichtigen seien Absatzrückgänge durch steigende Preise, Ausweichreaktionen auf andere alkoholische Getränke sowie Effekte auf Umsatz-, Gewerbesteuer und Beschäftigung. Alles Faktoren, die laut BSI die erhofften Mehreinnahmen am Ende deutlich schmälern könnten.
Finanzminister erwartet 455 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind nicht betroffen.
Der BSI bezweifelt, dass die prognostizierten Mehreinnahmen realistisch sind. Der Verband verweist auf Daten, wonach steigende Preise bei Spirituosen erfahrungsgemäß zu einem deutlichen Rückgang der Verkäufe führen - und damit auch zu geringeren Steuereinnahmen als erhofft. Zudem verzeichne die Branche seit Jahren Absatzrückgänge von rund einem Prozent jährlich.
Wiesgen-Pick verwies auch auf einen aus ihrer Sicht zentralen Widerspruch in der Begründung des Gesetzentwurfs: «Man kann nicht aus gesundheitspolitischer Sicht starke Konsumrückgänge unterstellen und auf der fiskalischen Seite Mehreinnahmen als gesichert darstellen. Das ist ein Widerspruch.»
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Maßnahme auch gesundheitspolitisch begründet: «Was krank macht, wird teurer.» Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Steuererhöhung empfohlen und erwartet, dass damit jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden können. (dpa)
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