Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die obersten Wettbewerbshüter der EU haben nachgebessert und erlauben eine umfangreiche Staatshilfe für Condor. Die Entscheidung war nötig geworden, weil eine vorherige Entscheidung gerichtlich gekippt worden war.

Die Bundesregierung bereitet, einem Medienbericht zufolge, eine erhebliche Verschärfung der Corona-Auflagen für Reisende vor. Das Gesundheitsministerium will „eine schnellstmögliche Ausweitung der Test-Pflichten bei Einreise“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen rücken wieder stärkere Gegenmaßnahmen in den Blick - doch was heißt das für Millionen schon geimpfte Bürger? Die Bundesregierung will mit den Ländern jetzt darüber beraten, um eine neue große Welle nach den Sommerferien zu verhindern.

 

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat bei den dortigen Unternehmen laut einer Schätzung Sachschäden von mehr als einer halben Milliarde Euro angerichtet. Besonders schwer sind das Gastgewerbe und die Hotellerie mit rund 11 000 Betten im Kreisgebiet getroffen worden.

Der DEHOGA hält einen Zugang nur für Geimpfte in Restaurants und Kneipen nur in einem «Worst Case» für vorstellbar, wenn die Infektionslage sich dramatisch verschlechtert. Derzeit gebe es keine Veranlassung, soetwas auf den Weg zu bringen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen hat eine mögliche Anpassung der niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Lokale scharf kritisiert.

Die Bundesregierung will angesichts rasch steigender Corona-Infektionszahlen über ein stärkeres Gegensteuern beraten. Wenn sich die Entwicklung so fortsetze, müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Der Traum von einem schon bald bevorstehenden Ende der Corona-Pandemie war kurz: Die Neuinfektionsrate steigt weiter. Jetzt kommen wieder strengere Einschränkungen in NRW. Diskotheken, Clubs und Tagungen sind betroffen.