Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Bei der Einschätzung der Corona-Lage wollen sich neben Baden-Württemberg und Niedersachsen immer weniger Bundesländer ausschließlich nach den reinen Inzidenzwerten richten. Zahlreiche Landesregierungen deuten an, zur Bewertung des Infektionsgeschehens künftig weitere Kriterien heranzuziehen.

Sollen Menschen mit einem frischen negativen Corona-Test dieselben Freiheiten haben wie Geimpfte und Getestete? So haben es Bund und Länder beschlossen. Bayerns Regierungschef Söder geht jedoch davon aus, dass dies nicht auf Dauer so bleiben wird.

Baden-Württemberg prescht vor und legt ab Montag einen radikalen Kurswechsel hin im Kampf gegen Corona. Dann tritt die neue Verordnung in Kraft. Die Sieben-Tage-Inzidenz, auf die alle seit Ausbruch der Pandemie starren, soll dann Geschichte sein - zumindest ihre Rolle als Gradmesser für Einschränkungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bewertet die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels differenziert. Abkehr von Lockdown-Szenarien und die Verlängerung der Corona-Hilfen seien positiv. Kritikwürdig bleibe die Fokussierung auf den Inzidenzwert von 35 bei der 3G-Regelung.

Häuser und Betriebe zerstört oder schwer beschädigt, Brücken und Straßen kaputt: Das Ausmaß der Unwetter-Katastrophe ist kaum zu überblicken. Ausgehend von Schätzungen haben sich Bund und Länder jetzt auf einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds geeinigt.

Die Corona-Wirtschaftshilfen sollen bis zum Jahresende verlängert werden. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern mit. Die laufende Überbrückungshilfe III Plus ist bisher bis Ende September befristet.

Für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene werden negative Corona-Tests noch im August zur Voraussetzung für viele Aktivitäten in Innenräumen. Dies betrifft nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Dienstag zum Beispiel das Essen in Restaurants. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene zahlen Test ab 11. Oktober größtenteils selbst.

Bei der ersten «Langen Nacht des Impfens» in einem Berliner Impfzentrum hat es am Montagabend schon kurz vor Einlass eine lange Schlange gegeben. Zu Techno-Musik wollten sich viele junge Menschen in der Arena Berlin im Ortsteil Treptow gegen das Coronavirus impfen lassen.