Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der DEHOGA in Hessen hat angesichts häufiger Unwetter eine Änderung der Coronaregeln für die Gastronomie gefordert. Diese starre Regelung, nur vollständig geimpfte, genesene oder aktuell getestete Menschen in Innenräume lassen zu dürfen, mache den Gastwirten das Leben unnötig schwer

Die Neuansteckungen mit dem Coronavirus flauen ab, gleichzeitig nimmt der Anteil der Geimpften zu. Niedersachsen setzt deshalb die nächsten Lockerungsschritte um. Eine Reihe zusätzlicher Lockerungen treten am Montag in Niedersachsen in Kraft.

Landesweit treten in Nordrhein-Westfalen am Montag weitere Lockerungen in Kraft. Test- oder Impfnachweise sind bei stabilen Inzidenzwerten unter 35 für den Besuch der Innengastronomie nicht mehr erforderlich. In Hotels ist bei Anreise ist weiter ein Negativtest erforderlich.

Von der Corona-Krise besonders getroffene Unternehmen können mit weiterer staatlicher Unterstützung rechnen. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende fortzusetzen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für eine aktive Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown geworben. «Wir müssen bereit sein, in den nächsten Monaten schnell zu handeln», sagte er am Freitag bei einer Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien.

Schönes Wetter und geschlossene Clubs treiben die Menschen in lauen Sommernächten auf die Straße. In Augsburg kam es zu heftigen Ausschreitungen. In Würzburg hat man derweil eine Idee, das Partyvolk in geregelte Bahnen zu lenken.

In Österreich fallen zum 1. Juli weitere Corona-Beschränkungen. So wird die wegen der Corona-Krise eingeführte Sperrstunde aufgehoben. Damit sei auch die Nachtgastronomie bei zunächst etwas reduzierter Kapazität wieder möglich, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in Wien..

Die Antragsfristen für Erst- und Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III sowie für Anträge auf Neustarthilfe wurden heute bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.