Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

„Wer die Gastronomie schwächt, schwächt die gesamte touristische Dienstleistungskette. Deshalb müssen die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus beibehalten werden“, so die Forderung der Verbände der Tourismuswirtschaft, der Veranstaltungs-Centren sowie der Incoming-Unternehmen.

Das Briefporto wird regelmäßig teurer, seit gut anderthalb Jahren kostet der Versand eines Standardbriefs 85 Cent. Geht es schon bald nach oben mit dem Preis? Solche Pläne hatte die Post, bekam nun aber eine Abfuhr von einer Bonner Behörde.

Der Chef der Restaurant-Kette Hans im Glück, Johannes Bühler, hat einen „Offenen Brief“ an die verantwortlichen Politiker zur Mehrwertsteuer-Thematik geschrieben. Bühler, der für 90 Burger-Restaurants spricht, fordert darin „Geselligkeit als Grundrecht“.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Politik und Behörden zu mehr Anstrengungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland aufgeforderrt. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber noch viel mehr getan werden.

Betriebsschließungen, Preissteigerungen, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dies droht, laut DEHOGA, im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen von aktuell 7 auf 19 Prozent steigt. Der Verband stemmt sich mit einer Kampagne dagegen - jetzt wurden Videos von Gastronomen veröffentlicht.

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal. Für die anderen sind Forderungen nach mehr «Populismus mit der Lohntüte». Eine Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Deutschlands Arbeitgeber haben die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifbindung als verfassungswidrig kritisiert. «Tarifzwangregelungen greifen in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie ein», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert.