Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Städte und Gemeinden sollen, einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge, mehr Daten von Airbnb, Booking, Expedia und anderen Anbietern bekommen, wenn es um Kurzzeitvermietungen geht, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Zudem sollen Gastgeber ihre Unterkünfte zukünftig bei den Behörden anmelden müssen.

Jamie Oliver appelliert gemeinsam mit einem Bündnis aus etwa 40 Organisationen an die Ampel-Koalition, Kinder und Jugendliche vor Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz zu schützen.

Die bayerische Staatsregierung will die Folgen der Energiekrise im kommenden Jahr mit einem eigenen Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro abmildern. Damit sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützt werden.

Damit die Bio-Umstellung der Landwirtschaft auf sicherem Boden steht, ist es wichtig, dass sich parallel auch die Nachfrage nach Bio-Lebensmittel weiterentwickelt. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Außer-Haus-Verpflegung.

Der Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch beinhaltet neben anderen Themen insbesondere die bereits angekündigten Gas- und Strompreisbremsen. Was bedeuten die Entscheidungen für die Unternehmen in Hotellerie und Gastronomie? Der DEHGOA hat eine erste Bewertung vorgenommen.

Wochenlang haben Bund und Länder über die Finanzierung und Details vieler Entlastungsmaßnahmen gestritten. Nun gibt es Einigungen und etwas mehr Gewissheit für die Bürger und Unternehmen. Was in Berlin verabredet wurde.

Im Rahmen einer Kampagne startet ProVeg eine bundesweite Petition: ProVeg und die Unterstützer der Petition fordern die Bundesregierung auf, pflanzliche Lebensmittel einschließlich Alternativprodukten von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die hohen Energiepreise belasten viele Haushalte und Unternehmen. Die Bundesregierung will nun Vorschläge einer Kommission umsetzen. Kurz vor Beratungen mit den Ländern legt der Bund Eckpunkte vor. Es geht um viele Milliarden.