Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Heute berät und entscheidet das Bundeskabinett über die geplante Reform der Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Das Vorhaben stellt aus Sicht des DEHOGA einen wichtigen und überfälligen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Verband hat dazu einen umfassenden Katalog mit Fragen und Antworten für Gastgeber veröffentlicht.

Wo «klimafreundlich» drauf steht, soll wirklich «klimafreundlich» drin sein: Die EU-Kommission will neue Mindeststandards für grüne Werbung. Gelten soll das für sämtliche Produkte und Dienstleistungen. Auch Unternehmen könnten davon profitieren.

Die Ampelkoalition plant die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die nicht ausreichend viele schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Dabei soll auch eine „vierte Staffel“ für Betriebe eingeführt werden, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Kritik kommt von den Arbeitgebern.

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften haben großangelegte Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt gestartet. Worauf sich die Menschen einstellen müssen - und wie es danach weiter geht.

Bahnen und Busse stehen zum Wochenstart still, Flugzeuge bleiben am Boden, auf den Straßen dürfte es voll werden. Der Verkehrsstreik mehrerer Gewerkschaften hat um Mitternacht begonnen. Zugleich gehen im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst die Gespräche weiter.

Im Streit um einen neuen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gewerkschaft NGG die Verhandlungen nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Der Dehoga bezeichnete forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Studierende und (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler können seit dem 15. März einen Antrag auf eine Energiepreispauschale in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 200,- Euro stellen. Alle Infos bei Tageskarte.

Die Schlussabrechnungen zu den Corona-Hilfen (Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfe) sind bis zum 30. Juni 2023 über das Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz einzureichen. Diese Schlussabrechnungen müssen zwingend erstellt werden, sonst droht die Rückzahlung der Beihilfen.