Politik

Wie kann mit Kontrollen, Tests und digitaler Nachverfolgbarkeit wieder ein Stück weit mehr Leben im öffentlichen Raum einziehen? Im Harz wird das getestet. Erste Gastronomen laden nach draußen ein.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon an diesem Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen - obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.

Die vom Lockdown betroffenen Branchen wollten morgen in Düsseldorf demonstrieren. Doch jetzt sei die für Sonntag geplante Kundgebung „Vorwärts“ den Vorgaben der Stadt zum Opfer gefallen, sagen die Veranstalter.

Alle Hoteliers und Gastronomen, die beabsichtigen noch Antrag auf November- und Dezemberhilfe zu stellen, sollten dies in den nächsten Tagen tun: Am 30. April endet die Antragsfrist. Danach können nur noch Änderungsanträge bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. 

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für bestimmte Unternehmen gefordert. Die Ausnahmeregelung solle zumindest für die Unternehmen, die bisher keine staatliche Hilfe erhalten haben, bis zum 30. September verlängert werden.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel sind bundesweit einheitliche Regelungen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III für Firmen bis zum Jahresende zu verlängern. Die Überbrückungshilfe III ist bisher bis Mitte des Jahres befristet.