Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Brandenburg führt wegen des drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen sowie Kinder unter zwölf Jahren dort hinein.

Hoteliers und Gastronomen kritisieren ein Regelungswirrwarr zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Thüringen. Die Corona-Verordnung des Landes werde in den Kreisen und kreisfreien Städten durch unterschiedliche Allgemeinverfügungen verschärft, so dass ein Flickenteppich von 22 Verfügungen bestehe.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will wegen der kritischen Corona-Lage die 2G-Regel für die Gastronomie in der bayerischen Landeshauptstadt einführen. Er bezeichnete die Corona-Situation am Donnerstag im Münchner Rathaus als «dramatisch».

In der immer kritischeren Pandemie-Lage sollen konkrete Schritte in Gang kommen. Nach viel Gezerre steht ein Termin für eine Abstimmung von Bund und Ländern. Auch der Bundestag berät über Neuregelungen.

Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung schlägt die Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in Hotels vor. Diese wurde von den Gästen sehr gut angenommen und war ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, so Michaela Reitterer.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über ihren Corona-Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber aus. Inzwischen sind 61 Prozent der Meinung, dass Arbeitgeber wissen sollten, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind.

Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene nicht kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und falle dann auf, dann führe das zu sechs Wochen Schließung, forderte der SPD-Politiker.

In Bayern sind die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt, Kommunen ziehen angesichts steigender Corona-Zahlen die Notbremse. Ungewissheit für die Marktkaufleute - die SPD verlangt nun klare Vorgaben.