Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Der Bundestag hat noch einmal lebhaft über die Corona-Regeln für den Herbst gestritten - und sie dann mit klarer Mehrheit beschlossen. Was die Menschen genau beachten müssen, liegt nun auch an den Ländern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen in der Energie- und Preiskrise Unterstützung zugesagt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch abgesichert werden.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Noch in diesem Jahr soll zudem die geplante Modernisierung des Einwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Politik aufgefordert, angesichts der Notlage vieler Unternehmen für ausreichend Energie sorgen. Es sei wichtig, schon im Voraus dafür zu sorgen, dass genug Energie da sei.

Nach nur wenigen Alltagsauflagen im Sommer sollen für den Herbst wieder mehr Corona-Schutzvorgaben möglich werden. Der Bundestag soll dazu am Donnerstagmittag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschließen, das vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht.

Im Rahmen eines Festakts hat der DEHOGA Hessen 16 Persönlichkeiten den Orden für besonderes humanitäres Engagement gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verliehen. Die Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann würdigte in ihrem Grußwort das selbstlose Engagement der Ausgezeichneten.

Aufgrund explodierender Energiekosten sehen sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers in ihrer Existenz gefährdet. Energieverteuerungen im dreistelligen Bereich lassen sich nicht mehr durch Preisanpassungen und Einsparungen ausgleichen.

Die Corona-Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland soll zum Herbst vorerst entfallen. In Fernzügen, Kliniken, Pflegeheimen und in Arztpraxen soll es weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht geben.