Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.
Die Menschen in Hamburg müssen sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellen. Der rot-grüne Senat will am Dienstag das bislang freiwillige 2G-Optionsmodell, das nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu Einrichtungen erlaubt, teilweise zur Pflicht machen.
Wegen des Anstiegs der Corona-Zahlen denkt auch Baden-Württemberg über schärfere Gegenmaßnahmen nach. Neben Ministerpräsident Kretschmann dringt auch der Koalitionspartner CDU auf weitere Schritte und kritisiert die Corona-Politik der angehenden Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP im Bund scharf.
Viele Restaurants forderten schon länger Impfnachweise ihrer Gäste. Verpflichtend wurde die Zugangsregel «Geimpft oder Genesen» aber erst am Montag. Größere Kontrollaktionen der Ordnungsämter der Berliner Bezirke fielen noch nicht auf.
«Kontakte beschränken», «Feste absagen» - die aktuelle Diskussion weckt in der Veranstaltungsbranche ungute Erinnerungen an den vergangenen Winter. Die Warnung: Viele hielten das nicht noch mal durch.
Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern die Bundesländer mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende hinaus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich in der vergangenen Woche ebenfalls dafür ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund der rasant steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen spielt die Suche nach den Hotspots eine immer wichtigere Rolle. Ansatzpunkte könnten Daten liefern, die in den vergangenen Wochen durch das System der Luca-App erfasst wurden.
Das Corona-Management der Regierung sei gescheitert, ein Plan B fehle. Die ÖHV fordert ein Auffangnetz für stark betroffene Branchen. Massiv zur katastrophalen Situation trage die FPÖ mit ihrer billigen Agitation bei, so der Verband.