Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Corona-Hilfen werden wegen Betrugsverdacht vorerst nicht mehr ausgezahlt. Der Lockdown und die Unsicherheit, ob vor Ostern wieder Öffnungen möglich sind, lassen keine Perspektive erkennen. Fallen nun noch die Überbrückungshilfen weg, stehen tausende Gastronomiebetriebe vor dem Aus, so der Gastgeberkreis.

Viele Betriebe sind mittlerweile seit einem Jahr durchgehend geschlossen. Vor allem die Club- und Diskothekenszene befindet in einer katastrophalen Ausnahmesituation. Neben den entgangenen Einnahmen droht aber noch ein weiterer Schlag.

Unterstützt vom DEHOGA, klagen in NRW jetzt ein Hotelier und ein Gastronom gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes. Nach Ansicht der Kläger ist die Schließung von Restaurants sowie das Verbot von touristischen Übernachtungen weder erforderlich noch geeignet, um einer Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken.

Österreich hat neue Corona-Hilfen für Kultur, Sport und Tourismus beschlossen. Betriebe, deren Mitarbeiter seit November in Kurzarbeit sind, erhalten 825 Euro netto pro Beschäftigten für angehäufte Urlaubsansprüche. Arbeitnehmer eine Trinkgeldpauschale von 175 Euro.

Die Bundesregierung hat die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten zum Schutz vor Corona Homeoffice zu ermöglichen, bis 30. April verlängert. Es gilt zudem weiter eine Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

Mit neuen Hilfen für Kultur, Sport und Tourismus will Österreich die Schäden für Unternehmen in der Corona-Krise in Grenzen halten. Arbeitnehmer in Trinkgeld-intensiven Branchen sollen einmalig netto 175 Euro bekommen.

Lange hatte es gedauert, bis die Staatshilfen für Unternehmen tatsächlich flossen. Jetzt sind Teilzahlungen gestoppt, weil wohl Betrüger am Werk waren. Viele warnen: Ehrliche Unternehmen dürfen darunter nicht leiden.

Die Start-up-Initative «Wir für Digitalisierung» hat sich gegen eine exklusive Einführung der Luca-App zur bundesweiten Kontaktverfolgung ausgesprochen. Die Initiative strebe stattdessen eine offene Schnittstelle an, an die sich alle Systeme anbinden könnten.