Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Öffnung der Hotels und Restaurants unter bestimmten Auflagen zu Beginn der Osterferien. Eine Verschärfung des Lockdowns wird von den meisten abgelehnt.

Die Schweizer Regierung hat wegen steigender Corona-Infektionen die für nächste Woche geplanten Lockerungsschritte gestoppt. Die epidemiologische Lage lasse das nicht zu, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Lediglich bei privaten Treffen ändert sich etwas.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen muss aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse gezogen werden. Die Menschen in Deutschland auf eine erneute Verschärfung des Lockdowns und die Rücknahme von Erleichterungen einstellen. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich für «kontaktlosen Urlaub» im eigenen Bundesland einsetzen. «Das wäre ja für die Menschen im eigenen Land der Urlaub in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus», sagte Schwesig.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die November- und Dezemberhilfen jetzt auch für Mischbetriebe und, seit heute, für verbundene Unternehmen ermöglicht, die bislang durch das Raster fielen. Der Fragen-und-Antworten-Katalog des Ministeriums wurde nun entsprechend angepasst.

Sachsen-Anhalt will den eigenen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner sollten innerhalb des eigenen Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild”-Zeitung.

Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank, viele Branchen drängen auf Lockerungen. Niedersachsen will diese nun gekoppelt an Schnelltests in Modellkommunen erproben. Ist der «Hannoversche Weg» auch eine Blaupause für die Bund-Länder-Beratungen am Montag?

Ein Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen ist unter Dach und Fach. Die Gelder sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.