Lockdown mit Öffnungsperspektive: Tourismuswirtschaft fordert mehr Weitsicht

| Politik Politik

Angesichts der sich abzeichnenden noch einmal verschärften Lockdown-Maßnahmen fordert der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kurzfristig auch eine inhaltlich nachvollziehbare Exitstrategie aus dem Lockdown. Diese Forderung hat der BTW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt und die Ministerpräsidenten der Länder formuliert.

„Wir alle hoffen, dass die Maßnahmen nun endlich wirken und sich die Coronazahlen schon bald wieder auf einem niedrigen und vertretbaren Niveau einpendeln. Es wäre allerdings viel zu kurzsichtig, sich seitens der Politik erst danach Gedanken über eine Wiederöffnung zu machen“, so BTW-Generalsekretär Michael Rabe. „Bei allem Verständnis für aktuell notwendige Einschränkungen gilt: Bürger wie Unternehmen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergeht, wenn das Schlimmste überstanden ist. Wir erwarten, dass die Politik ihnen schon jetzt Orientierung dazu gibt, wie und unter welchen Bedingungen das öffentliche Leben und damit auch die Freizeit- und Tourismusangebote in Deutschland wieder hochgefahren werden.“

Dafür schlägt der BTW einen bundesweit verbindlichen Strategieplan vor, der eine längerfristige Perspektive für Menschen und Wirtschaft aufzeigt. Darin sollte die Politik einerseits klären, ab welchem Inzidenzwert welche Bereiche geschlossen bzw. wiedereröffnet werden dürfen. Sie sollte darin aber auch eine verlässliche und umfassende Schnellteststrategie vorsehen, durch die man ein Maximum an öffentlichem Leben, Freizeit und Reisen ermöglichen kann. Die dafür notwendigen Kapazitäten muss die Politik aus Sicht des BTW schaffen, statt mit einem Mangel an Tests langfristige Einschränkungen von Bürgern und Wirtschaft zu begründen. Das gilt zumindest solange, bis Impfungen in ausreichendem Maße und für alle Bürger verfügbar sind.

Rabe: „Uns ist bewusst, dass im Umgang mit der Krise und um die Dynamik der Ausbreitung einzudämmen auch in Zukunft zeitnah politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir sind jedoch auch davon überzeugt, dass zusätzlich zu den Bund-Länder-Runden ein solcher Strategieplan geeignet wäre, mehr Planungssicherheit und Vertrauen für Bürger und Wirtschaft zu erzeugen. Wie schon nach dem ersten Lockdown steht die Tourismuswirtschaft bereit, alles in ihrer Macht Liegende zu tun, um ein sicheres und reibungsfreies Wiederhochfahren zu ermöglichen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.