Politik

Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.

Am Wochenende hat das Bundesarbeitsgericht die Begründung zu seinem Urteil vorgelegt, nachdem Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Stechuhr passe nicht ins Homeoffice, kommentierte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Das Bundeskabinett hat seine Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. In dem Papier finden sich etliche Aspekte wieder, die der DEHOGA teils schon lange fordert und in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen mit der Politik konkretisiert hat. Es sind aber auch noch viele Punkte offen.

Die Staatsregierung will der Stadt München bei der dort geplanten Bettensteuer einen Strich durch die Rechnung machen. Das will der Oberbürgermeister aber nicht einfach kampflos hinnehmen und kündigt den Gang vor ein Verwaltungsgericht an.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will Kommunen die Möglichkeit einer Bettensteuer nehmen. Er kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.

Der Bayerische Städtetag kritisiert das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Übernachtungssteuern für Hotels. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Übernachtungssteuern erheben.

Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin will die an einzelnen Tagen erlaubte Höchstarbeitszeit nach oben setzen. Aus der Wirtschaft erhält sie Beifall, von Gewerkschaften kommt Kritik. Der DEHOGA fordert schon lange die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit.

Die Bundesregierung will die immer größere Lücke an Fachkräften in Deutschland künftig auch mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.