Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Die Menschen in Tübingen und Rostock konnten sich lange glücklich schätzen. Sie lebten in Städten, in denen die Corona-Zahlen deutlich niedriger waren als anderswo. Doch das hat sich geändert.
DEHOGA-Präsident Guido Zöllick richtet am leeren Ostseestrand seiner Heimat Warnemünde das Wort an die Kolleginnen und Kollegen in der Branche. Kritikern zählt Zöllick auf, was der Verband in den letzten Monaten, seiner Meinung nach, geleistet und erreicht habe.
Die geplante Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Kultur in Österreich soll ab Mitte Mai unter strengen Auflagen erfolgen. «Alle Branchen brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz . Die Maßnahme werde mit Zutrittstests verbunden sein.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe setzt mit dem Kongressfonds Berlin ein Programm zur Unterstützung der Tagungs- und Kongresswirtschaft auf. Veranstalter können einen Zuschuss von 25 Euro pro Präsenz-Teilnehmerin und Teilnehmer erhalten.
Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Dieser kann ab heute beantragt werden. Worauf zu achten ist.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse nicht festgestellt werden.
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit einer neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen soll, um eine Check-in-Funktion erweitert.
Erwartungsgemäß wird die sogenannte Bundes-Notbremse nach viel Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen in Details noch einmal geändert, bevor der Bundestag am Mittwoch darüber abstimmt. Nach derzeitigem Stand ist folgendes geplant.