Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Union und SPD peilen für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag der künftigen Regierungspartner hervor.

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Der neu ausgehandelte Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe sorgt in Schleswig-Holstein für Widerstand. Zahlreiche Betriebe haben sich mit einem Brandbrief an das Wirtschaftsministerium gewandt und fordern die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit.

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Maßstäbe für den Tourismus der Zukunft setzen. Doch immer mehr Verbände und Parteien fordern eine Abkehr von den Plänen.

Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Die Europäische Kommission will den EU-Staaten mehr Möglichkeiten geben, wirtschaftlichen Druck für Weinbauern zu lindern. So soll es unter anderem mehr Möglichkeiten geben, um Überproduktion zu verhindern.

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen auf dem Tisch. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich Union und SPD bereits bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie verständigt.

Das Saarland will die nachhaltige Modernisierung von Gastronomie- und Übernachtungsbetrieben fördern. Dazu stellt es nach Angaben von Wirtschaftsminister Jürgen Barke 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds für Investitionen zur Verfügung.