Politik

Am 10. August tagt erneut die Ministerpräsidentenkonferenz. Was sich Hotellerie und Gastronomie davon erhoffen, hat nun der DEHOGA in einem Schreiben an die politischen Entscheider deutlich gemacht.

Es gebe Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen könnten. Diese vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, berge sozialpolitischen Sprengstoff, so der DEHOGA Bayern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die bestehende Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021 verlängern. Ähnlich hatte sich bereits Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorstoß.

Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg warnt mit Blick auf die Debatte um Verschärfungen der Regeln für Ungeimpfte vor einer Zweiklassengesellschaft. Überlegungen, dass Restaurants nur noch geimpfte Gäste empfangen dürfen, sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Unternehmen schwer getroffen, vor allem im Gastgewerbe. Der Bund will ihnen helfen und setzt die Antragspflicht für Insolvenzen aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte, auch in Restaurants, zu verschärfen - sondern auch bei der SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte Justizministerin Christine Lambrecht.

Der DEHOGA bitten um Unterstützung bei einer aktuellen Umfrage. Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Sachstand bei Förder- und Hilfsprogrammen, geht es auch um die Frage, ob es mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene als für Nicht-Geimpfte geben soll.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein hat nach der Hochwasserkatastrophe die Koordination von Hilfsangeboten durch das NRW-Innenministeriums kritisiert.