Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt darauf, dass Gastronomen und Hoteliers die seit Montag geltende sogenannte 3G-Regel bei Inzidenzen über 35 auch kontrollieren. Sollte dies nicht geschehen, müsse man das sanktionieren.
Kurswechsel in der Corona-Politik in Deutschland: Künftig sollen Beschränkungen nicht mehr allein von der Inzidenz abhängig sein. Gleichzeitig steigt der Druck auf Menschen ohne Impfung.
Angesichts des stockenden Tempos der Corona-Impfungen in Deutschland rufen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam die Menschen zur Impfung auf. Jeder Geimpfte helfe, die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen und zu mehr Normalität im Privat- und Arbeitsleben zurückzukehren.
Laut der seit Freitag gültigen Corona-Schutzverordnung müssen die Restaurants, Cafés und Kneipen in NRW nicht mehr festhalten, wer von wann bis wann bei ihnen war. Der Restaurantverband Dehoga hat den Wegfall der Gästelisten-Pflicht in der Corona-Pandemie begrüßt.
Wie lassen sich im Kampf gegen die Pandemie mehr Impfungen erreichen? Indem sie so einfach wie möglich gemacht werden, darüber sind sich alle einig. Minister Heil hat da eine Idee.
Wer nicht geimpft ist und ab einer bestimmten Infektionszahl ins Restaurant gehen will, muss sich auf das Coronavirus testen lassen. Ab 11. Oktober ist das nicht mehr für alle kostenlos. Kritiker warnen vor einem indirekten Impfzwang. Der Jurist Schmidt sieht das anders.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August sollen Klarheit schaffen. Auch Gastronomie und Hotellerie könnten von den Lockerungen profitieren –doch noch herrscht ein Flickenteppich an Verordnungen, wie eine Grafik verdeutlicht.
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.