Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Das Land Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte. Opposition sieht Schlingerkurs bei Kretschmann.

Der Mangel an Fachkräften in Deutschland wird immer größer, wie auch eine neue Studie zeigt. Im Kampf gegen die großen Lücken möchte der Wirtschaftsminister den Zugang aus dem Ausland erleichtern.

In Tübingen war das Müllproblem so groß, dass zum Jahresbeginn eine Verpackungssteuer eingeführt wurde. Bezahlen müssen Restaurants, Cafés und Imbisse, aber auch Bäckereien und Tankstellen. Die neue Abgabe kommt aber nicht bei jedem gut an.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Nordrhein-Westfalen hat eine Lockerung der Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie gefordert. Die Beibehaltung von 2G-plus-Regeln in der Gastronomie und 2G bei touristischen Übernachtungen sei nicht mehr verhältnismäßig.

Lockerungen der strengen 2G-Corona-Regeln für Handel und Gastronomie führen nach Einschätzung des Kieler Ökonomen Holger Görg nicht zwangsläufig zu besseren Geschäften. Ob die Aufhebung der Regeln positive wirtschaftliche Effekte hätte, sei überhaupt nicht klar.

Volle Pubs in Großbritannien und keine Maske mehr in Dänemark. Und auch in anderen Ländern Europas heißt es, Stück für Stück zurück zur (alten) Normalität. Doch längst nicht bei allen. Wer, wie, wo lockert - und wer nicht:

 

Wie lange werden welche Corona-Maßnahmen noch aufrecht erhalten? In das Infektionsschutzgesetz ist bereits ein konkretes Ausstiegsdatum eingebaut. Es ist der 19. März. Diskutiert wird in Berlin, ob es dabei bleiben kann.

Im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Anbietern körpernaher Dienstleistungen haben ab kommenden Montag wieder mehr Menschen in Thüringen Zutritt: Es gilt dann dort 3G statt 2G. Neben Geimpften und Genesenen dürfen also auch Menschen mit einem tagesaktuellen Test die Angebote nutzen.