Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Die gerade erst von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel für die Gastronomie sei ein wichtiger Schritt, sagt der Gesundheitsminister. Das werde aber gegen die Omikron-Variante nicht reichen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht eine 2G-plus-Regel in der Gastronomie kritisch. Den Restaurantbesuch für ungetestete Geimpfte zu verbieten, aber frisch Geboosterten zu erlauben, sei medizinisch nur schwer begründbar, so der Politiker.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnt angesichts der geplanten schärferen Zugangsregeln für die Gastronomie vor weiteren Umsatzeinbußen für die Betriebe. Schon jetzt bange jeder zweite Unternehmer um seine Existenz.

Es sei auch eine Frage des Respekts, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Noch in diesem Jahr will er den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Dagegen laufen vor allem die Arbeitgeber Sturm. Doch Heil will sich davon nicht beirren lassen.

Bund und Länder verschärfen die Zutrittsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen.

Fernsehkoch Steffen Henssler findet die Einführung der neuen 2G-Plus-Regeln in der Gastronomie «schwierig». Die neuen Vorschriften, die in Hamburg ab Montag gelten und auch bundesweit eingeführt werden sollen, seien für ihn «auch nicht ganz nachvollziehbar».

Während die Corona-Infektionszahlen weiter steigen, beraten Bund und Länder aktuell über verschärfte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Der Bundesarbeitsminister richtet einen klaren Appell an Wirtschaft und Bevölkerung.

Rund zwei Wochen sind vergangen seit dem vorigen Corona-Gipfel. Zum Start ins neue Jahr wollen Kanzler und Ministerpräsidenten jetzt nachsteuern - erste zusätzliche Alltagsregelungen zeichnen sich ab.