Ein Zusammenschluss mehrerer Wirtschaftsverbände aus der Gastronomie, der Industrie und dem Handwerk wendet sich gegen die geplanten Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. In einem gemeinsamen Positionspapier an Entscheidungsträger in Bund und Ländern spricht sich das Bündnis gegen eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung sowie für verarbeitete tierische Lebensmittel aus. Nach Angaben der beteiligten Organisationen würde eine solche Regelung zu erheblichen Mehrbelastungen für Betriebe und Verbraucher führen, ohne den Tierschutz effektiv zu fördern.
Wirtschaftliche Belastungen befürchtet
Die Unterzeichner des Papiers warnen laut Mitteilung vor steigenden Kosten und einem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Diese finanziellen Lasten müssten letztlich an die Kunden weitergegeben werden. Besonders betroffen seien Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wie etwa Mensen, Kliniken, Schulen und Kindertagesstätten. Höhere Preise für Speisen würden damit primär Familien sowie Senioren treffen. Wie das Bündnis mitteilt, sei das Informationsbedürfnis der Verbraucher bezüglich der Haltungsformen beim Verzehr außer Haus gering ausgeprägt. Im Fokus der Gäste stünden stattdessen vor allem der Preis und der Geschmack der angebotenen Gerichte.
Zusätzlicher Bürokratieaufwand
Das Verbändebündnis betont, dass viele Betriebe bereits eigene Programme für höhere Tierwohlstandards unterstützen. Die geplante gesetzliche Kennzeichnungspflicht sorge jedoch nach Auffassung der Verbände vor allem für eine neue Welle der Bürokratie. Um die Anforderungen zu erfüllen, müssten Hersteller, Händler und Gastronomen neue IT-Systeme aufbauen.
Erforderlich wäre zudem eine lückenlose Chargenrückverfolgung, die strikt nach den jeweiligen Tierhaltungsformen getrennt ist. Dies bedinge eine physisch getrennte Lagerung der Waren sowie kontinuierliche Anpassungen von Speisekarten und digitalen Bestellsystemen. Nach Einschätzung der Verbände entstünden dadurch dauerhafte Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage kaum tragen könnten.
Warnung vor Fehlanreizen
Nach Angaben der Organisationen steht das Vorhaben im Widerspruch zu politischen Zusagen zum Bürokratieabbau. Zudem befürchtet das Bündnis, dass die Reform negative Effekte auf das Tierwohl haben könnte. Sollten Prozesse und Rohwaren durch die Kennzeichnungspflicht teurer werden, könnten Betriebe unter wirtschaftlichem Druck dazu übergehen, verstärkt günstigere Produkte aus niedrigeren Haltungsformen zu beziehen. Damit würden freiwillige Fortschritte beim Tierschutz ausgebremst.
Das Bündnis appelliert daher an die Politik, die Ausweitung der Kennzeichnung aus dem Gesetzentwurf zu streichen und stattdessen im Dialog praxtaugliche Lösungen zu entwickeln. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Bundesverband der Systemgastronomie sowie der Deutsche Fleischer-Verband und das Deutsche Tiefkühlinstitut.
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