Politik
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Aussetzung der geplanten Verpackungssteuer in Potsdam, sofern eine Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt am 27. Mai keine Klarheit über die praktische und rechtssichere Umsetzung liefert. Zu der Allianz gehören der Bundesverband der Systemgastronomie, der Bäcker- und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg, der DEHOGA Brandenburg, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Industrie- und Handelskammer Potsdam sowie die Handwerkskammer Potsdam.
Rechtliche Unsicherheiten bei der Umsetzung bestehen weiter
Nach einem Austausch mit der Stadtverwaltung sehen sich die beteiligten Akteure weiterhin mit ungeklärten Fragen zur Einführung der Abgabe konfrontiert, die für den 1. Juli 2026 vorgesehen ist. Laut Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam, werden die Betriebe mit zentralen Fragen zur Umsetzung allein gelassen. Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam, verwies auf eine große Verunsicherung bezüglich der Nachweispflichten sowie auf mögliche Konflikte zwischen Unternehmen und Kundschaft bei der Anwendung der neuen Vorgaben.
Kritik an der Lenkungswirkung der Abgabe
Die beteiligten Verbände bezweifeln zudem die Wirksamkeit der Steuer zur Förderung von Mehrwegangeboten. Juliane Anger vom Bundesverband der Systemgastronomie beruft sich dabei auf eine Umfrage der IHK Freiburg, wo eine solche Steuer Anfang 2026 eingeführt wurde. Demnach berichten dort 78 Prozent der Betriebe von einer weiterhin hohen Nachfrage nach Einwegverpackungen. Anger erklärte dazu: „Die Verpackungssteuer verfehlt ihre Lenkungswirkung hin zu stärkerer Mehrwegnutzung deutlich: Trotz der Abgabe werden Einwegverpackungen laut einer aktuellen Umfrage der IHK Freiburg, wo die Steuer Anfang 2026 eingeführt wurde, weiterhin klar bevorzugt.“
Wirtschaftliche Belastungen durch kommunalen Alleingang
Die Vertreter der Verbände äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Betriebe. Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Brandenburg, warnte, dass zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen viele Betriebe überfordern könnten. Wolfgang Kampmeier vom Handelsverband Berlin-Brandenburg betonte die Problematik, dass die Steuer ausschließlich in Potsdam erhoben wird, was für den Handel an der Stadtgrenze einen Standortnachteil bedeute.
Unterstützung durch den Berliner Senat
Tobias Exner vom Bäcker- und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg verwies auf die Entscheidung des Berliner Senats, der sich gegen die Einführung einer solchen Verpackungssteuer ausgesprochen hat. Exner kommentierte dies wie folgt: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Senats gegen die Einführung einer Verpackungssteuer trägt der berechtigten Kritik der Unternehmen und Verbände Rechnung.“ Laut den Verbänden sei die Einführung der Steuer zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal und stehe im Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus.
