Politik
Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion forderte am Abend im Stadtparlament, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen. Die Einbringung eines Dringlichkeitsantrags dazu wurde aber von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt - das Thema soll nun bei der nächsten Sitzung im November behandelt werden.
Auch die SPD auf Landesebene äußerte die Hoffnung, dass es ein Umdenken gibt, etwa weil die Wirtschaft und Bürger ohnehin stark belastet seien. Potsdam wäre die einzige Stadt Brandenburgs mit einer Verpackungssteuer.
Aus der Wirtschaft gibt es seit längerem verärgerte Reaktionen. Die Landeshauptstadt wirbt auf ihrer Homepage für die Verpackungssteuer unter anderem mit dem Slogan «Potsdam isst besser - mit Mehrweg».
Die Bäckerei Exner mit zehn Filialen in Potsdam hätte einen Stopp der Abgabe befürwortet. «Die Verpackungssteuer ist eine weitere Belastung für die Bürger der Stadt Potsdam», sagte Kathleen Exner der dpa am Abend. Brot und Brötchen werden ihr zufolge allerdings nicht teurer - auch wenn sie in einer Bäcker-Tüte stecken.
50 Cent extra auf Einwegbecher
Die Verpackungssteuer beträgt 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher und Einweg-Essensschale. 20 Cent sind es bei Wegwerfbesteck. Die kommunale Abgabe war ursprünglich für Juli geplant, wurde aber nach viel Kritik und höherem Abstimmungsbedarf verschoben.
