Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Nach dem Lockdown für Ungeimpfte denkt die österreichische Bundesregierung auch an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, so der Gesundheitsminister.

In Brandenburg treten am Montag schärfere Corona-Regeln aufgrund der hohen Werte bei der Pandemie in Kraft. Die 2G-Regel - geimpft oder genesen - wird nun zur Pflicht, um einige Bereiche betreten zu können. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis zum 5. Dezember gelten.

Die möglichen Ampel-Koalitionspartner haben ihre Pläne für eine Infektionsschutzgesetz nachgeschärft. Danach sind auch Kontaktbeschränkungen, wie ein Lockdown für Ungeimpfte, möglich. Die generelle Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie und Hotellerie sowie von Reisen, Handel und Gewerbe ist nicht vorgesehen.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen.

Wegen der Corona-Lage verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Als Reaktion auf die außer Kontrolle geratenen Corona-Infektionszahlen führt Bayern eine flächendeckende 2-G-Regelung ein. Sie soll vom 16. November an bayernweit gelten.

In Berlin müssen sich Ungeimpfte von Montag an auf eine Reihe neuer Einschränkungen einstellen. Der Senat hat beschlossen, die sogenannte 2G-Regel erheblich auszuweiten. Das hat zahlreiche Konsequenzen.

Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland gibt es in der Bundesregierung den Plan, die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einzuführen. Bislang gibt es aber noch keine endgültige Einigung.

Sachsen ist Schlusslicht bei den Impfungen und Hotspot bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Als erstes Bundesland hatte der Freistaat die 2G-Regel für einige Bereiche eingeführt. Nun gibt es positive Nachrichten - aber auch Probleme.