Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Angesichts der Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung vom Donnerstag für Ungeimpfte haben. Ein Überblick.
Besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise bekommen länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Verlängert werden sollen auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbständige.
Die Lage im Gastgewerbe spitzt sich trotz geöffneter Betriebe wieder zu. Der DEHOGA Bayern fordert deshalb auch weiterhin finanzielle Unterstützung durch die nun hervorgerufenen Umsatzausfälle.
Sachsen erwägt, Teile des öffentlichen Lebens für ein paar Wochen herunterzufahren, um die ausufernde Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Dazu braucht es aber auch die Gesetzgebung im Bund.
Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Ein Lockdown für Hotels und Restaurants ist mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht dort aber mit Ablehnung.
Ausnahmeregelung in Bayern: Da im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßige Testungen durchgeführt werden, dürfen mit der nun in Kraft tretenden Anpassung auch nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler wieder in Restaurants und Hotels.
Die Arbeitgeber fürchten wegen der geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz zusätzliche Belastungen. Es sei wünschenswert, die Kontrollen stichprobenartig auszugestalten. Denkbar sei auch, dass Arbeitnehmer ein negatives Testergebnis in elektronischer Form vorlegen müssten.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark gestiegen. Was soll die Politik nun tun? Im Bundestag wird hart über den richtigen Weg gestritten, kurz vor Beratungen von Bund und Ländern.