Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor.

Auch bei steigenden Inzidenzen kein Lockdown und keine Kontaktbeschränkungen mehr, dafür aber Testpflichten für Ungeimpfte bei Restaurantbesuchen - so soll der neue Corona-Kurs in Sachsen-Anhalt aussehen.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen haben sich Ökonomen für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 angehoben werden.

Die Corona-Kurve in Österreich kennt nur eine Richtung: nach oben. Damit rückt die zweite Stufe des Maßnahmenplans näher. Seit Montag müssen sich fast alle Arbeitnehmer an die 3G-Regeln halten - sonst drohen Strafen.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen blicken Niedersachsens Hoteliers und Gastronomen zuversichtlich auf die Wintermonate mit dem wichtigen Weihnachtsgeschäft. Wichtige Voraussetzung sei jedoch, dass es keine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gebe.

Wegen stark steigender Corona-Zahlen wird der Druck Ungeimpfte in Baden-Württemberg ab Mittwoch an wohl erhöht. Diese dürften öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater, Kinos oder Restaurants dann nur noch mit negativem PCR-Test besuchen - und müssten diesen auch selbst bezahlen.

Thüringen schlittert in einen neuen Corona-Herbst. In immer mehr Region müssen die 2G- und 3G-plus-Regeln umgesetzt werden. In etlichen Thüringer Clubs füllten sich in den vergangenen Wochenenden erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder die Tanzflächen.

In Bayern gelten wieder verlängerte Corona-Quarantänezeiten. Enge Kontaktpersonen eines mit dem Coronavirus infizierten Menschen müssen vom 2. November an wieder mindestens sieben Tage isoliert leben, bevor sie sich mit einem PCR- oder Antigenschnelltest freitesten können.