Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Das Bundeskabinett hat seine Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. In dem Papier finden sich etliche Aspekte wieder, die der DEHOGA teils schon lange fordert und in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen mit der Politik konkretisiert hat. Es sind aber auch noch viele Punkte offen.

Die Staatsregierung will der Stadt München bei der dort geplanten Bettensteuer einen Strich durch die Rechnung machen. Das will der Oberbürgermeister aber nicht einfach kampflos hinnehmen und kündigt den Gang vor ein Verwaltungsgericht an.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will Kommunen die Möglichkeit einer Bettensteuer nehmen. Er kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.

Der Bayerische Städtetag kritisiert das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Übernachtungssteuern für Hotels. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Übernachtungssteuern erheben.

Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin will die an einzelnen Tagen erlaubte Höchstarbeitszeit nach oben setzen. Aus der Wirtschaft erhält sie Beifall, von Gewerkschaften kommt Kritik. Der DEHOGA fordert schon lange die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit.

Die Bundesregierung will die immer größere Lücke an Fachkräften in Deutschland künftig auch mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier. Was steckt hinter Chancenkarte und Punktesystem?

Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bayern begründet seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel in Tourismus, Gastronomie und am Bau. Auch der DEHOGA spricht sich für eine Lockerung der Arbeitszeitregeln aus.