Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Den Termin forderten viele, nun besteht Einigkeit: Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe. Doch das letzte Wort hat die EU.
Die Pflicht für Firmen zum Angebot von Tests und Heimarbeit gilt schon seit vergangenen März nicht mehr. Aktuell müssen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts noch Homeoffice- und Testangebote für Beschäftigte prüfen. Doch Corona-Sonderregeln sollen nun entfallen.
Die von Arbeitsminister Heil geplante Bildungszeit für Arbeitnehmer ist zunächst auf Eis gelegt. Das Finanzministerium von Christian Lindner habe «in der Ressortabstimmung aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz eingelegt», hieß es nach einem Bericht.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek wird neuer Koordinator der Bundesregierung für Tourismus. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Janecek folgt auf Claudia Müller, die als Staatssekretärin ins Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft wechselt.
Das Projekt „Kantine Zukunft“ hat das Ziel, Gemeinschaftsküchen darin zu schulen, ihr Angebot ökologischer und gesünder zu machen. Über 40 Standorte in Berlin werden beraten, etwa wenn es um die Erhöhung des Bio-Anteils bei den verwendeten Lebensmitteln geht.
Ob Klinik, Softwarefirma oder Hotel - überall werden Fachkräfte händeringend gesucht. Die Spirale dreht sich immer schneller, die Gesellschaft wird älter, die Babyboomer gehen in Rente. Gute Chancen auch für Fachkräfte aus dem Ausland.
Mit einer neuen Bildungszeit und anderen Angeboten will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Beschäftigte in Deutschland fit für den Wandel in den Unternehmen machen. Voraussetzung solle eine Verständigung von Arbeitgeber und -nehmer sein. Mittelständler sehen den Plan kritisch.
Fachkräftemangel und Strukturwandel stellen Unternehmen und Beschäftigte vor große Probleme. Die Regierung will mit neuen Gesetzen gegensteuern. Zusätzliche Instrumente sollen mehr Aus- und Weiterbildung bringen.