Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Vor den Beratungen des Brandenburger Kabinetts über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband von der Landesregierung Sicherheit für die Branche gefordert.

Vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja einen Strategiewechsel im Umgang mit Corona. Er erwarte vom Senat eine Garantie, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde.

Italiens Regierung denkt laut Medienberichten darüber nach, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen zu verlangen. Angesichts merklich wieder angestiegener Corona-Infektionszahlen sprach sich am Sonntag auch ein Experte des Gesundheitsministeriums dafür aus.

In Berlin soll es im August ein besonderes Impfangebot für junge Leute geben: In der Arena in Treptow wollen abends und nachts DJs auflegen, während das Impfangebot des Senats fortbesteht. Geplant wird mit relevanten Größen aus der Clubszene und der Gesundheitsverwaltung.

Für Wirtschaftsminister Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag».

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.

Von der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind auch viele Hoteliers und Gastronomen betroffen. Hilfe wird vielerorts dringend benötigt. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz hat einen Hilfsaktion gestartet, sammelt Unterstützungsangebote und vermittelt sie an betroffene Betriebe.

Der DEHOGA versucht derzeit mit Erfolg, die schleppend laufenden Verfahren der Arbeitsagenturen für Arbeitsmarktzulassungen für Drittstaatsangehörige zu beschleunigen. Die Ukraine steht bisher nicht auf der sogenannten Positivliste der EU-Kommission. Hier zeichnet sich jetzt kurzfristig Abhilfe ab.