Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt darauf, dass Gastronomen und Hoteliers die seit Montag geltende sogenannte 3G-Regel bei Inzidenzen über 35 auch kontrollieren. Sollte dies nicht geschehen, müsse man das sanktionieren.

Kurswechsel in der Corona-Politik in Deutschland: Künftig sollen Beschränkungen nicht mehr allein von der Inzidenz abhängig sein. Gleichzeitig steigt der Druck auf Menschen ohne Impfung.

Angesichts des stockenden Tempos der Corona-Impfungen in Deutschland rufen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam die Menschen zur Impfung auf. Jeder Geimpfte helfe, die Ausbreitung von Covid-19 zu bekämpfen und zu mehr Normalität im Privat- und Arbeitsleben zurückzukehren.

Laut der seit Freitag gültigen Corona-Schutzverordnung müssen die Restaurants, Cafés und Kneipen in NRW nicht mehr festhalten, wer von wann bis wann bei ihnen war. Der Restaurantverband Dehoga hat den Wegfall der Gästelisten-Pflicht in der Corona-Pandemie begrüßt.

Wie lassen sich im Kampf gegen die Pandemie mehr Impfungen erreichen? Indem sie so einfach wie möglich gemacht werden, darüber sind sich alle einig. Minister Heil hat da eine Idee.

Wer nicht geimpft ist und ab einer bestimmten Infektionszahl ins Restaurant gehen will, muss sich auf das Coronavirus testen lassen. Ab 11. Oktober ist das nicht mehr für alle kostenlos. Kritiker warnen vor einem indirekten Impfzwang. Der Jurist Schmidt sieht das anders.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August sollen Klarheit schaffen. Auch Gastronomie und Hotellerie könnten von den Lockerungen profitieren –doch noch herrscht ein Flickenteppich an Verordnungen, wie eine Grafik verdeutlicht.

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.