Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Nach den Corona-Beschlüssen des Bundes und der Länder herrscht in Hotellerie und Gastronomie Ernüchterung. Perspektiven für Hotels und die Öffnung von Gastronomie in Innenräumen wurden auf das nächste Treffen vertagt. Gastgeber reagieren wütend und enttäuscht.

Mit großer Enttäuschung und Kritik hat das Gastgewerbe auf die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. Diese seien nicht nur unbefriedigend, sondern unverständlich und inakzeptabel, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird von Bund und Ländern grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das betrifft auch die Außengastronomie. Perspektiven für Hotels und die Öffnung von Gastronomie in Innenräumen wurden auf das nächste Treffen vertagt.

Thüringen hat die höchsten Corona-Infektionswerte bundesweit. Der Lockdown wird wahrscheinlich bundesweit verlängert und Öffnungen werden von Infektionswerten abhängig gemacht - schwierige Situation für Thüringen mit einer Inzidenz über 100.

Lockerungen trotz steigender Inzidenz? Bund und Länder diskutierten, ob das mit massenhaft Schnell- und Selbsttests gelingen kann. Wirtschaftsverbände und ihre Unternehmen fordern schon lange eine Teststrategie - und warnen dennoch vor zu hohen Erwartungen.

Eine Blitz-Umfrage des Deutschen Reiseverbandes ​rund um das Thema Restart führt zu schlechten Noten für die Politik. Kritisiert werden insbesondere der zu langsame Impffortschritt, Quarantäne für Reiserückkehrer sowie nicht enden wollende Appelle der Politik, auf das Reisen zu verzichten.

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Bis auf eventuelle Öffnungen der Außengastronomie, bleiben Hotels und Restaurants weiter unberücksichtigt.

Der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband droht vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen. Der Bundesverband bezeichnet die bekanntgewordenen Pläne als sind „völlig inakzeptabel“.