Politik

Horst Seehofer kämpft weiter für eine PKW-Maut für Ausländer auf den heimischen Autobahnen. Dass die CDU das Projekt eigentlich ablehnt, stört den CSU-Chef dabei wenig – schließlich habe seine Partei schon oft erfolgreich Alleingänge unternommen. Es solle sich da niemand täuschen, dass sie das auch ernsthaft verfolgen würden, unterstrich Seehofer anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung seine Haltung.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Pauschalreiserichtlinie treffen in der europäischen Hotellerie auf wenig Gegenliebe. Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés (Hotrec) sowie der Hotelverband Deutschland (IHA) warnen nun vor einer Verunsicherung des Reisemarktes. Eine Ausweitung der Verpflichtungen und des Regelungsbereichs könne demnach zu erheblichen Abweichungen bei den anzuwendenden gesetzlichen Regelungen für verschiedene Arten von Hotelbuchungen führen.

Nach dem Gutachten der Gewerkschaften zum Mindestlohn war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die andere Seite zu Wort melden würde. Und siehe da, Dieter Hundt lässt sich nicht lange bitten. Seiner Einschätzung nach würden entsprechende Pläne zulasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt gehen. Insbesondere für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose würde der Einstieg in Arbeit erheblich erschwert, so der Arbeitgeber-Präsident.

Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers ist die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen nur noch eine Frage der Zeit. Er habe die Verkehrsminister der Länder auf seiner Seite, so Peter Ramsauer. Im Falle eines Wahlsiegs der Union wolle er verschiedene Modelle vorlegen. Deutsche Autofahrer könnten bei einer elektronischen Variante demnach freigeschaltet werden, da die Maut durch die Kfz-Steuer quasi schon gezahlt sei.

Laut einer Studie der Gewerkschaften würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland mehr als 19,1 Milliarden Euro an Kaufkraftzuwachs bringen. Mehr als neun Millionen Beschäftigte könnten davon profitieren. Die Forderung nach einem solchen Mindestlohn sei deshalb sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich geboten, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag in Berlin.

Während der Streit um einen flächendeckenden Mindestlohn unverändert weitergeht, haben viele Bundesländer bereits Fakten geschaffen und für öffentliche Aufträge Lohnuntergrenzen festgelegt. Laut einer Liste des gewerkschaftseigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hätten bislang nur Hessen, Bayern und Sachsen keine derartigen Gesetze erlassen oder in Planung. Viele der erlassenen Gesetze verstoßen aber offenbar gegen europäisches Recht und zum Teil auch gegen das Grundgesetz.

Die heimische Tourismuswirtschaft ist wegen des unsteten Sommerwetters „nur vorsichtig optimistisch“ was die kommenden Geschäfte angeht. Gastgewerbe und Reisevermittler seien nicht so zuversichtlich wie in den Vorjahren, so die Sonderauswertung der Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach hätten sich bereits viele Hoffnungen auf bessere Geschäfte der Außengastronomie „witterungsbedingt nicht erfüllt“.

Der Dehoga-Bundesverband hat eine Internetseite zu der Initiative „Fair schmeckt’s besser“ gestartet. Mit der Aktion will der Verband die Widersprüche bei der Besteuerung von Essen aufzeigen und fordert den einheitlichen ermäßigten Satz für alles, was man essen kann.