Politik

Die heutige Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wird vor allem bei einem Thema spannend: dem Mindestlohn. Denn trotz positiver Signale aus beiden Lagern sind grundsätzliche Fragen nach wie vor ungeklärt. Wer legt den ersten Mindestwert fest? Oder soll es etwa unterschiedliche Werte in Ost und West geben, wie es beispielsweise Joachim Müller von der Bundesagentur für Arbeit forderte? Ungeachtet der Probleme unterstrich SPD-Generalsekretärin Nahles die Einführung des Mindestlohns als Bedingung für eine große Koalition.

Michael Fuchs, Fraktionsvize CDU/CSU, pocht vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen auf eine Einbindung der Tarifpartner beim Mindestlohn. Er möchte nicht, dass die Politik die Mindestlöhne festlege. Das sei Aufgabe der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Karl-Josef Laumann, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, ist offenbar ein Fan des Thüringer Modells beim Mindestlohn. Es komme aus einer großen Koalition und sei sehr interessant. Es sehe einen relativ robusten Mindestlohn vor, so Laumann. Die Thüringer Landesregierung hatte letztes Jahr vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die jährlich einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn festlegen soll.

In den Koalitionsgesprächen wird der Mindestlohn sicher eines der bestimmenden Themen sein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe deutete nun Kompromissbereitschaft bei dem für die Genossen so wichtigen Thema an. Man sei sich einig, so Gröhe, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse. Um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden.

Die Umstellung der Rundfunkgebühr hat es in der Kasse ordentlich klingeln lassen. Nach Angaben der ARD sei so jedoch nur die Talfahrt bei den Einkünften der öffentlich-rechtlichen Sender beendet worden. Nachdem diese in den letzten drei Jahren stetig gesunken seien, zeichne sich nun eine Stabilisierung ab. Einer aktuellen Prognose zufolge werden die diesjährigen Einnahmen das Vorjahresergebnis um etwa ein Prozent oder rund 80 Millionen Euro übersteigen.

Wie war das noch mit der Mehrwertsteuer und der europäischen Konkurrenz? Ein ähnliches Argument bemühte nun der französische Industrieminister Arnaud Montebourg. Das Fehlen eines deutschen Mindestlohns beschädige in gewisser Weise die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten, weil sie mit unfairer Konkurrenz konfrontiert seien. Durch die deutschen Niedriglöhne werde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in Europa geschwächt.

Auch in der Schweiz gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Für die Hotellerie liegt die Steuer bei 3,8 und für die Gastronomie bei acht Prozent. Jetzt diskutiert das ganze Land über einen einheitlichen Satz von 5,5 Prozent, mit dem Bürokratie und Abgrenzungsprobleme vermieden werden sollen.

Im Vorfeld der Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD meldet sich auch der Dehoga zu Wort: Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges warnte in der Bild vor der Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie. Sie erwarte, so Hartges, dass die CDU/CSU zu ihrem Wort stehe, wonach es keine Steuererhöhungen gebe. Alles andere wäre Wortbruch.