Politik

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert ein neues Lebensmittel-Label. Ginge es nach dem Willen der Gewerkschafter, dann müssten Lebensmittel aus Düsseldorf bald den Stempel „Made am Niederrhein“ tragen. Der dortige NGG-Geschäftsführer Dieter Schormann appellierte laut Medienberichten an die Politiker, einen sogenannten Produkt-Kompass einzuführen. Jeder solle wissen, „woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, so Schormann.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist offensichtlich enttäuscht: In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ kritisiert der BDA-Chef die schwarz-gelbe Koalition und wirft ihr innenpolitisches Versagen vor. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden. Manche vernünftigen Reformen der Vorgängerregierungen hätten Union und FDP sogar verwässert und zurückgedreht, so Hundt. Das hätte er nicht erwartet. Auch über die Energie- und Sozialpolitik sowie die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zeigte sich der BDA-Präsident verärgert.

Es bleibt alles beim Alten – Die Delegiertenversammlung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband) hat Ernst Fischer für weitere vier Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt. Fischer wurde erstmals im Jahr 2000 in das höchste Amt des Verbandes gewählt. Vizepräsident wurde Guido Zöllick aus Mecklenburg-Vorpommern, als neuer Schatzmeister kümmert sich nun Gereon Haumann aus Rheinland-Pfalz um die Kasse des Dehoga. Er löst damit Rose Pauly ab, die sich nach 28 Jahren von ihrem Amt als Schatzmeisterin zurückzieht.

Die Gema hat im Tarifstreit mit den Diskotheken- und Clubbetreibern eine Einigung verkündet. Um diese Aussage treffen zu können, haben die Musiknutzer Verträge mit diversen Nischenverbänden geschlossen, die für einen Bruchteil der Unternehmer der Branche stehen. Der Dehoga bezeichnete das Vorgehen der Spartenverbände als absurd und hatte das vorliegende Angebot der Gema als völlig unzureichend zurückgewiesen. Dass die Herrschaften von der Gema vor der gezielten Provokation nicht zurückschrecken, stellen sie heute bei einer Pressekonferenz im Berliner Maritim Hotel unter Beweis. Dort findet, mit mehreren hundert Teilnehmern, zeitgleich der Branchentag des Dehoga Bundesverbandes statt. Über den Ausgang werden wir berichten.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern steht nach wie vor zur reduzierten Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. Die Koalition aus SPD und CDU stellt sich damit gegen den Vorstoß der drei SPD-geführten Länder Bremen, NRW und Schleswig-Holstein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der drei Länder wird am Freitag Thema im Bundesrat sein. Ministerpräsident Sellering unterstrich im Gespräch mit dem NDR, dass sich die Hotelbetriebe im Land auf den ermäßigten Steuersatz eingestellt hätten. Für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern würde eine erhöhte Mehrwertsteuer nur Nachteile bringen.

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wird zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro angehoben. Das beschloss gestern der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien. Laut Tagesschau begründete die Koalition die Neuregelung damit, dass die 400-Euro-Grenze für die so genannte geringfügige Beschäftigung seit deren Einführung 2003 unverändert in Kraft sei, während sonstige Löhne und Preise seither deutlich gestiegen seien. Die Opposition stimmte dagegen. Minijobs würden eine Nische für unterbezahlte und schlecht abgesicherte Arbeit bieten, erklärte Manuela Schwesig (SPD).

Wieder einer weniger – Die FDP hat im aktuellen Forsa-Wahltrend einen weiteren Punkt verloren. Damit liegt die Partei um Philipp Rösler nur noch bei drei Prozent. Einziger Hoffnungsschimmer für die Liberalen: Viel mehr Punkte verlieren können sie nun nicht mehr. Doch auch die SPD musste Einbußen hinnehmen. Rund drei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zeigt der Trend nach unten: Die Genossen verloren zwei Punkte und liegen nur noch bei 27 Prozent. Die CDU konnte sich hingegen um einen Punkt auf 38 Prozent verbessern. Auch die Grünen (zwölf Prozent) und die Linke (9 Prozent) bekamen einen Punkt hinzu.

Am Sonntag, den 28. Oktober 2012, veranstaltet der Dehoga Hamburg zum ersten Mal den Tag der Ausbildung in Hotellerie und Gastronomie. Von 10.00 bis 17.00 Uhr können sich alle Interessierten in vielen Hotels der Hansestadt über die Branche informieren, mit Ausbildern und Azubis ins Gespräch kommen oder einfach nur einen Blick hinter die Kulissen eines Hotelbetriebs werfen. Alle teilnehmenden Häuser haben eigene Programme erarbeitet, um so die Ausbildung im Gastgewerbe optimal darstellen zu können.