Politik

Ausländer haben es nicht leicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam nun das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), nachdem es erstmals die Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hatte. Demnach seien Ausländer rund doppelt so häufig arbeitslos wie Deutsche.

Obwohl auch das Justizministerium Horst Seehofers Pläne zur PKW-Maut kritisch betrachtet, zeichnet sich nun ein Kompromiss mit der Kanzlerin ab. Wie Merkel in einem Interview ankündigte, bringe kluge Politik auch verschiedene Sichtweisen zusammen. Sie würden eine Lösung finden, so die Politikerin.

Bald ist es wieder soweit: Die Bundesbürger gehen an die Urnen und wählen eine neue Regierung. Grund genug für den Tourismusverband Sächsische Schweiz, die Wähler der Region zu nichts geringerem als der Verteidigung der Demokratie aufzurufen. Sie stünden ja in dem Ruf, dass die NPD hier stark sei und die Wählerschaft auch nichtdemokratische Parteien wähle, so die Einschätzung des Verbandsgeschäftsführers Tino Richter. Deshalb sei es wichtig, dass die Menschen in der Region wählen gingen und sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzten.

Im aktuellen DGB-Ausbildungsreport belegen die gastgewerblichen Berufe einmal mehr die letzten Plätze. Dazu sagte Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Es ist kein Wunder, dass die unbesetzten Stellen und die Abbrecherquoten im Gastgewerbe so hoch sind wie noch nie. In Zeiten, in denen sich Auszubildende wieder aussuchen können, welchen Beruf sie ergreifen und bei wem sie ihn erlernen, haben die Ausbildungsberufe und Betriebe mit schlechten Bedingungen weniger Zulauf“.

In Sachen PKW-Maut war die Kanzlerin beim TV-Duell recht deutlich: Mit ihr sei das nicht zu machen. Keinesfalls. CSU-Chef Seehofer schert das allerdings wenig – er beharrt weiter auf die Abgabe. Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die Probleme bei der Infrastruktur nur mit der Einführung einer PKW-Maut lösen, so der Politiker. Nach seinem Vorschlag wäre die Maut nur für Ausländer zu zahlen. Für Bundesbürger wäre sie bereits mit der Kfz-Steuer abgegolten.

Die Bundestagswahl rückt mit großen Schritten näher – die Umfragewerte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen allerdings noch ziemlich düster aus. Sollte der Hanseat dennoch das Rennen machen, hat er schon in den ersten 100 Tagen Großes vor. Sein „Politikwechsel“ setzt vor allem auf die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie eine Mietpreisbremse.

Das Bodenpersonal am Hamburger Flughafen legte gestern Morgen teilweise die Arbeit nieder. Wie eine Flughafensprecherin mitteilte, sei es dadurch aber nur zu geringen Verzögerungen gekommen. Die meisten Maschinen seien pünktlich gestartet. Verdi fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,50 Euro.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat einem schnellen Börsengang der Deutschen Bahn eine deutliche Absage erteilt. Mit ihm als Verkehrsminister werde es einen Börsengang der Deutschen Bahn AG oder einzelner Teile nicht geben, stellte der Minister im Spiegel klar. Das schließe er für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.