Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Österreich am Montag seine Einreisebestimmungen verschärft. Seit Mitternacht gilt die Regel 2Gplus. Ohne weiteres darf nur noch ins Land, wer dreifach geimpft ist.
Israel verbietet seinen Bürgern wegen der Corona-Lage in Deutschland Reisen in die Bundesrepublik. Darüber hinaus gelten damit ab Mittwoch auch Italien, die USA, Belgien, Ungarn, Marokko, Portugal, Kanada sowie die Türkei und die Schweiz als «rote Länder».
Wegen der Omikron-Virusvariante verhängen erste Staaten vor Weihnachten teils drastische Beschränkungen - auch für Geimpfte. Die Lage in den Ländern im Detail.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen einen harten Lockdown vor Weihnachten ausgesprochen. «Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben», sagte der Politiker am Sonntag dem «Bericht aus Berlin» der ARD.
Die Omikron-Variante des Coronavirus berge die Gefahr einer «explosionsartigen Verbreitung», warnt der Expertenrat der Regierung. Kurzfristig setzen Bund und Länder daraufhin einen neuen Corona-Gipfel an. Drohen nun bald strengere Beschränkungen?
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante «Handlungsbedarf» bereits für die kommenden Tage. Gefordert werden «Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen und gut geplante und Kontaktbeschränkungen».
Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante hat Dänemark große Teile des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren. Seit Sonntag müssen Theater, Kinos, Zoos, Vergnügungsparks und Sportstätten geschlossen bleiben. Restaurants dürfen nur noch bis 23 Uhr öffnen.
Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Messen und Ausstellungen sind in der Alarmstufe II nicht mehr erlaubt. Die Reisemesse CMT im Januar ist bereits abgesagt worden. Die Regeln im Detail.