Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung.

Im Kampf gegen eine drohende Pleitewelle in der Corona-Krise sollen Nothilfen für Unternehmen bald ankommen. Wirtschaftsminister Altmaier sagte am Dienstag , es werde fieberhaft daran gearbeitet, dass erste Kredite und Zuschüsse noch in dieser Woche ausgezahlt werden könnten.

Deutschlands Restaurants und Hotels fordern ein Corona-Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe. „Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsmaßnahmen würden den Besonderheiten im mittelständisch geprägten Gastgewerbe nicht hinreichend Rechnung, warnen die Verbände.

Party am Rhein, mit der Clique Pommes essen oder der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant – all das wird in NRW jetzt teuer. Nach einem neuen Bußgeldkatalog kosten auch vermeintlich kleine Verstöße mindestens 200 Euro.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat gravierende Auswirkungen auf die deutsche Tourismusbranche. Der DTV fordert die Regierung auf, mit geeigneten Instrumenten dafür zu sorgen, dass die Akteure des Deutschlandtourismus keinen bleibenden Schaden nehmen.

Die Arbeitgeber haben vor dem Koalitionsausschuss finanzielle Unterstützung bei einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus signalisiert. Ein Dialog mit den Sozialpartnern sei unverzichtbar, so Steffen Kampeter.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) geht neue Wege in der Verbandskommunikation und bereitet seine Arbeit zukünftig auch in einer Podcast-Serie auf. Den Auftakt bildet ein Gespräch von prizeotel-Gründer Marco Nussbaum mit dem IHA-Vorsitzenden Otto Lindner.

Staatssekretär Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, hat Vertreter der touristischen Spitzenverbände für kommenden Montag zu einem Runden Tisch zum Coronavirus eingeladen. Dieser Schritt sei wichtig und überfällig, so der DTV.