Arbeitgeber signalisieren Unterstützung bei Kurzarbeitergeld

| Politik Politik

Die Arbeitgeber haben vor dem Koalitionsausschuss finanzielle Unterstützung bei einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus signalisiert. «Die Arbeitgeber haben in der Vergangenheit bei verschiedenen Herausforderungen gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Dialog mit den Sozialpartnern sei unverzichtbar.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, der Einsatz von Kurzarbeit solle erleichtert werden - darüber beraten am Sonntagabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition. Da der Staat im Falle von Kurzarbeit nur bis zu 67 Prozent der Lohnkosten bezahlt, hatten die Arbeitgeber währen der Finanzkrise 2008/2009 die verbleibende Lücke selbst geschlossen. «Es wäre gut, wenn die Arbeitgeber sich auch dieses Mal so fair verhalten würden», sagte Heil der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Kampeter sagte: «Die sich abzeichnende flexible Kurzarbeiterregelung ist ein kluger Schritt, auf ständig verändernde Herausforderungen auch angepasst und kurzfristig reagieren zu können. Wir begrüßen, dass unsere Vorschläge dazu Grundlage des Koalitionsausschusses sind.» Die Politik stehe vor einer doppelten Herausforderung. «Zum einen muss die Ausbreitung des Virus eingeschränkt und zum andern die Infektion der Unternehmen abgepuffert werden.»

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.