Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Seit Anfang November verzeichnet das Gastgewerbe wieder dramatische Umsatzeinbrüche, belegt eine aktuelle Umfrage. Einen Lockdown für Geimpfte und Genesene im Gastgewerbe dürfe es nicht mehr geben, fordern führende Hoteliers und Gastronomen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.
Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch.
Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, das von den Ampel-Parteien an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Für Grenzpendler gibt es allerdings Ausnahmen.
Es wird eng für Ungeimpfte in NRW: Die Landesregierung plant neue Einschränkungen im Kampf gegen Corona. Betroffen sind viel Bereiche: Weihnachtsmärkte, Sportstadien, die Gastronomie und vor allem Bereiche wie Discos oder Karnevalspartys.
Ein negativer Corona-Test reicht in Thüringen schon bald oftmals nicht mehr aus: Angesichts der dramatischen Corona-Situation in Thüringen führt die rot-rot-grüne Landesregierung eine 2G-Pflicht ein. Doch es gibt auch Ausnahmen.
Der Winter wird ungemütlich für Ungeimpfte. Ab Mittwoch müssen sie vielerorts im Südwesten draußen bleiben. Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus. Was die neuen Regeln im Südwesten bedeuten im Überblick.