Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Ein Mitglied der Ständigen Impfkommission hat für den Fall einer noch dramatischeren Corona-Lage einen «Lockdown für alle» ins Spiel gebracht. Der Lockdown sei ein «Notschalter», über den man sich jetzt schon Gedanken machen sollte.

Der Brandenburger Dehoga hat entsetzt auf die neue Corona-Eindämmungsverordnung des Landes reagiert. Demnach dürfen nur Geimpfte oder Genesene Gaststätten und Hotels besuchen, ein negativer Corona-Test reicht nicht mehr aus.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat an die Politik appelliert, einen neuen Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen auszuschließen. Einen erneuten Lockdown würde die Branche vor allem mental und emotional nicht überleben.

Der Kauf der Luca-App zur Verfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern war vergaberechtswidrig. Das Oberlandesgericht in Rostock erklärte den Kauf vom 8. März dieses Jahres für unwirksam.

Fast jeder Zweite in Deutschland hält angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen härtere Maßnahmen für angemessen. Nur noch 32 Prozent der Befragten halten die aktuell geltenden Maßnahmen für gerade richtig.

Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen neuerlichen Lockdown nicht mehr aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend.

Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag an. Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf landesweite Zugangsverbote für Ungeimpfte. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G «wo es möglich ist» werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder.