Politik
Nationale Tourismusstrategie – Pläne der Regierung und Stimmen aus der Branche
Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Pariser Gericht verhängt Rekordstrafe von 585.000 Euro wegen illegaler Touristenunterkünfte
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Mitarbeitende binden, Zukunft sichern – Die hogarenteplus
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Bundesregierung will Zuckersteuer einführen
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Tierhaltungslogo in Restaurants: Überfällige Transparenz – oder neue Last für die Gastronomie?
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Epidemische Lage soll enden: Ampelpartner planen Schutzkatalog
Die Corona-Zahlen steigen wieder - doch mit flächendeckenden Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren soll Schluss sein. SPD, Grüne und FDP wollen die Einschränkungen dem Impffortschritt anpassen. Der Termin Ende November sei aber kein «Freedom Day».
Baden-Württemberg verlängert fiktiven Unternehmerlohn
Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Hilfen für Kleinunternehmer fort. Auch die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus wird um den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn ergänzt. Die Unterstützung wendet sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht.
Bayern: Kein Lockdown, auch nicht für Ungeimpfte
Die Corona-Zahlen steigen in Bayern massiv, viel stärker als in anderen Teilen Deutschlands. Die Staatsregierung reagiert jedoch - noch - nicht mit neuen Einschränkungen. Einen Lockdown will man in München mit allen Mitteln verhindern.
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Corona-Notlage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Rechtsbasis vor
Seit Tagen wird über eine Beendigung der Corona-Notlage debattiert. Nun wollen die potenziellen Ampel-Koalitionäre einen Weg vorgeben. Es läuft Berichten zufolge auf eine Übergangsregelung bis Ende März hinaus.
Bayerische Betriebe können zwischen 2G und 3G wechseln
Im Bayerischen Ministerialblatt wurde ein neues Rahmenkonzept Gastronomie veröffentlicht. Wesentliche Änderungen gab es nicht – jedoch wurde explizit erwähnt, dass ein temporärer Wechsel zwischen den Zugangsbeschränkungen grundsätzlich möglich ist.
Kostenübernahme bei Coronatest durch Arbeitgeber abgabefrei
Coronatests kosten Geld. Wer einen regelmäßigen Test für den Job braucht, bekommt die Kosten möglicherweise vom Arbeitgeber erstattet. Als Arbeitslohn gilt das nicht.
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Länder wollen weitere steuerliche Entlastung von Brauereien
Die Finanzminister der Länder wollen eine weitere steuerliche Entlastung der von der Pandemie hart getroffenen Brauereibranche. Die Minister forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die anstehende höhere Besteuerung von Biermischgetränken bis Ende 2030 auszusetzen.
Spahn bleibt dabei: «Epidemische Lage» bei Corona kann auslaufen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht, «weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind». Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert.