Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

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Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

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Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

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Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

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Die Ankündigung des CDU-Politikers Friedrich Merz, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Dienstleistungen kippen zu wollen, hat für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgten. Gegner und Befürworter beschimpften sich. Der DEHOGA Bundesverband nannte die Fakten aus seiner Sicht.

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Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat im Bundestag eine Studie vorgestellt, bei der es um die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus geht. Union und SPD wollen eine „nationalen Tourismusstrategie“ erarbeiten. Die Studie unterstützt diesen Ansatz.

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Nach Ansicht der Gewerkschaft NGG sollen die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Ernährungsgewerbe sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe um 5,5 bis 6,5 Prozent im Jahr 2019 ansteigen. Schließlich seien die wirtschaftlichen Daten sehr gut, so der stellvertretender NGG-Vorsitzende Freddy Adjan.

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Bei der Regionalkonferenz der CDU in Böblingen hat Friedrich Merz die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Hotellerie gefordert. „Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“, sagte Merz. Der Vorstoß des CDU-Politikers wird auf erbitterten Widerstand der Gastgeber in der Bundesrepublik stoßen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt in 25 europäischen Staaten.

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Nachdem sich Dehoga-Präsident Guido Zöllick auf dem Branchentag des Verbandes am 20. November zu den Arbeitszeiten im Gastgewerbe geäußert hat, folgte nun auch die Gewerkschaft NGG und sprach von „altem Wein in neuen Schläuchen“. 

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Stehende Ovationen für den DEHOGA Präsidenten Guido Zöllick: In einer kämpferischen Rede machte der Verbandschef beim Branchentag in Berlin klar, was Hotellerie und Gastronomie von der Politik erwarten. Das Publikum bedachte Zöllick mit reichlich Beifall, der beim Vizekanzler Olaf Scholz deutlich verhaltener ausfiel. (Mit Video und Bildergalerie)

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HOTREC fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Beratungen zum Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen wieder aufzunehmen. Die Empfehlungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) würden insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen im Gastgewerbe großen Schaden zufügen.

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Um die Zukunft des Gastgewerbes in Deutschland geht es beim DEHOGA-Branchentag am 20. November 2018 in Berlin. Hoteliers und Gastronomen diskutieren mit den Spitzen der Bundespolitik über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Branche.

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