Politik
Die Ankündigung des CDU-Politikers Friedrich Merz, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Dienstleistungen kippen zu wollen, hat für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgt. Gegner und Befürworter beschimpften sich. Der DEHOGA Bundesverband nannte die Fakten aus seiner Sicht.
Friedrich Merz bewirbt sich derzeit um die Nachfolge von Angela Merkel in der CDU und streitet auf Regionalkonferenzen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. In Böblingen sagte Merz dabei in dieser Woche hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuer in der Hotellerie: „Das haben uns CSU und FDP eingetragen“ und weiter „Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“. In Hotellerie und Gastronomie sorgte die Merz-Attacke für Unverständnis und rief deutliche Reaktionen in sozialen Netzwerken hervor.
So schreibt der ehemalige Skisprung-Olympiasieger und heutige Hotelier Jens Weißflog bei Tageskarte: „Hiermit hat er bei mir alle Sympathien verspielt.“ Andere werden deutlicher und fordern Hausverbot in der Hotellerie für Friedrich Merz.
Der DEHOGA Bundeverband spricht Merz ebenfalls über alle sozialen Kanäle an und kontert den Vorstoß des Sauerländers mit Fakten aus seiner Sicht: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelte in 25 europäischen Staaten und sei in den meisten Ländern seit Jahrzehnten die Regel und nicht die Ausnahme, schreibt der Verband.
Ferner habe die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 die Wettbewerbsfähigkeit der 40.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt. Die Hoteliers hätten Milliarden investiert und die Attraktivität des Angebotes gesteigert. Darüber hinaus hätten die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland in den letzten zehn Jahren rund 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Der Verband erläutert, dass das Umsatzsteueraufkommen in der Hotellerie im Jahr 2016 um 290 Millionen Euro höher lag als 2009 vor der Mehrwertsteuersenkung.
Auch unter dem DEHOGA-Post wurde emotional diskutiert. Merz wurde als „Populist ersten Ranges“ tituliert. Andere forderten „Warum machen wir es nicht wie Franzosen? Und gehen auf die Straße!“.
Top-Jobs auf Tageskarte
Vielleicht auch interessant
Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“
Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
DEHOGA-Umfrage - Gastgewerbe kämpft mit steigenden Kosten und Folgen der Mehrwertsteuererhöhung
Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.
Bayern erwägt Kiff-Verbot in Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
FDP für steuerliche Vorteile bei Überstunden
Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Lindner will Hobbybrauer bei Biersteuer entlasten
Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.
Köche aus Mexiko - Unternehmen des Gastgewerbes können sich für COMEX 4.0 melden
Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.
Neue Zuständigkeiten für Arbeitsmarktzulassung durch die ZAV
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Baden-Württemberg plant Landesagentur für ausländische Fachkräfte
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Bettensteuer-Ausweitung in Schwerin für Steuerzahlerbund "Abzocke"
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Ukrainische Geflüchtete dürfen weiter in Deutschland arbeiten
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.