EinfachMachen-Portal: Regierung will Feedback von Bürgern

| Politik Politik

Auf einer neuen Onlineplattform sollen Bürger künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt. Das neue «EinfachMachen»-Portal sei ein Angebot «an die Menschen im Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die Verwaltungsmitarbeiter, uns Feedback zu geben, uns zu helfen, auch zu verstehen, ganz konkrete Beispiele zu geben, wo der Schuh drückt, wo es klemmt, wo wir Dinge einfacher machen können», sagte der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU). 

Das Portal wurde in seinem Haus in Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) designt und aufgebaut. Gelauncht wird zunächst eine Beta-Version, deren Kosten sich bis zum Jahresanfang auf einen «ganz niedrigen, einstelligen Millionenbereich» belaufen würden.

Bürokratie abbauen mit Hilfe von KI 

Man habe das Leben der Menschen und Unternehmer über viele Jahre komplexer gemacht. «Wie ich mal sage: Beton angehäuft. Und das gilt es eben jetzt, Stück für Stück abzutragen», sagte Wildberger. Auf dem Portal sollen Menschen Hindernisse aus ihrem Alltag beschreiben und konkrete Verbesserungsvorschläge machen können. 

Das Feedback werde mit Hilfe von Machine Learning und Künstlicher Intelligenz analysiert und priorisiert – zunächst halb- und ab 2026 zunehmend automatisiert. «Alles gebaut mit hohen Sicherheitsstandards», sagte der Digitalminister. «Wir werden uns sicherlich nicht um alles kümmern können, sondern wir müssen das an den Kapazitäten ausrichten.»


Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.