Mehrheit für höhere Alkoholsteuer – Zweifel an Wirkung

| Politik Politik

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten. Ein Drittel hält ihn für nicht sinnvoll.

Gleichzeitig ist der Glaube an die Lenkungswirkung der Steuererhöhung sehr begrenzt. Zwei Drittel der Befragten glauben nicht, dass der Konsum der betreffenden Getränke dadurch zurückgehen wird, knapp ein Drittel (29 Prozent) hat diese Hoffnung. Tendenziell zeigen sich die Befürworter der Steuererhöhung hier etwas zuversichtlicher (35 Prozent). 

Ausweichbewegung auf Bier und Wein?

Viele Befragte gehen davon aus, dass sich Alkoholkonsum stärker auf Bier und Wein verlagern wird, die von der Steuererhöhung ausgenommen sind, oder dass Alkohol günstiger im Ausland gekauft wird. Eine große Mehrheit (74 Prozent) hält mehr Aufklärung und Prävention für geeignet, um den Alkoholkonsum in Deutschland einzudämmen. Zwei Drittel sehen auch in einem vollständigen Alkoholverbot für unter 18-Jährige ein geeignetes Mittel. 

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind nicht betroffen. Erwartet werden Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich.

Für die nach KKH-Angaben repräsentative Umfrage hatte Forsa zwischen dem 14. und 16. Juli 1.022 Personen im Alter von 16 bis 70 Jahren bundesweit befragt.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.