Kritik an geplanter Bettensteuer in Duisburg

| Politik Politik

Nach Angaben der Stadt Duisburg soll ab dem 1. Januar 2027 eine Beherbergungssteuer in Höhe von drei Euro pro Gast und Übernachtung erhoben werden. Die neue Steuer erfasst sämtliche entgeltlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Stadtgebiet. Dabei spiele es laut Mitteilung der Stadt keine Rolle, ob der Aufenthalt aus privaten, touristischen oder beruflichen Gründen stattfinde. Von der Regelung betroffen seien unter anderem Hotels, Hostels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels, Campingplätze sowie Schiffe und vergleichbare Einrichtungen. 

Die Pläne stoßen bei den lokalen Hotelbetrieben auf heftige Kritik. Willem Hamer, Inhaber eines Hotels in Homberg, bemängelte laut WDR vor allem den zusätzlichen administrativen Aufwand, der bei den Betrieben verbleibe, ohne dass diesen ein eigener finanzieller Nutzen entstehe. Zwar gehe es ihm nicht primär um den Betrag von drei Euro, jedoch steige die finanzielle Belastung linear mit der Anzahl der Übernachtungen, was gerade bei wiederkehrenden Gästen ins Gewicht falle.

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband reagierte empört und sprach laut WDR in einem Schreiben an die Fraktionen von einem Fehler mit langfristigen Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort. Thomas Kolaric, Geschäftsführer des Dehoga Nordrhein, berichte, dass Duisburg bislang ein Standort mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis gewesen sei, bei dem beispielsweise zahlreiche Geschäftsleute während Messen in Düsseldorf untergekommen seien. Der Verband befürchte durch die Abgabe einen spürbaren Rückgang der Übernachtungszahlen.

Das Risiko, dass Gäste auf umliegende Destinationen ohne Bettensteuer wie Moers oder Oberhausen ausweichen, schätze der Verband als relativ hoch ein. Entsprechend bezweifle der Dehoga, dass die Steuer im Ergebnis einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten könne. Auch Hamer äußere den Wunsch, dass die vereinnahmten Mittel gezielt in die Verbesserung des städtischen Images und in touristische Infrastruktur fließen sollten, um die Attraktivität der Region nachhaltig zu stärken.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.