Politik
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat gemeinsam mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue gesetzliche Vorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz zu verzichten. Die Koalition fordert die Abgeordneten konkret auf, den legislativen Anhang eines Berichts zum algorithmischen Management abzulehnen. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert, der Innovation und Rechtssicherheit in den Mittelpunkt stellt.
Umfassendes Regelwerk bereits vorhanden
Die Verbände betonen, dass europäische Unternehmen bereits heute einem weltweit führenden und umfassenden Regulierungsrahmen unterliegen. Zu den maßgeblichen Regelungen zählen neben dem KI-Gesetz (AI Act) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zahlreiche weitere Bestimmungen wie die Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeitrichtlinie sowie die Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Unternehmen investieren derzeit massiv in die Umsetzung dieser Verpflichtungen. Zusätzliche Gesetze würden in dieser Phase lediglich die Komplexität erhöhen und das Risiko von Doppelregulierungen und Inkohärenzen bergen.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität
Eine übermäßige Regulierung könnte nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter die Einführung von KI-Technologien in Europa erheblich verzögern. In einem Umfeld wachsender globaler Konkurrenz würde dies die Produktivität mindern und letztlich die Fähigkeit der Betriebe schwächen, hochbezahlte und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze anzubieten. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien die Compliance-Kosten bereits jetzt eine erhebliche Belastung, die Innovationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbremse. Eine weitere Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes müsse daher verhindert werden.
Forderung nach Unterstützung statt neuer Gesetze
Anstelle neuer Vorschriften plädiert die Koalition für eine konsequente Umsetzung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsstands. Dies solle durch klare Leitlinien und einen intensiven Dialog der Sozialpartner unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf öffentlichen und privaten Investitionen in die Aus- und Weiterbildung liegen, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim praktischen Umgang mit KI-Herausforderungen zu begleiten. Ziel müsse es sein, das bürokratische Umfeld zu vereinfachen, statt neue Hürden aufzubauen.
Gezielte Anpassungen am Parlamentsbericht
Hotrec und seine Partner fordern die Parlamentarier dazu auf, das Wort „legislativ“ aus dem Hauptteil des Berichts zu streichen. Damit soll sichergestellt werden, dass lediglich verhältnismäßige, nicht-gesetzgeberische Folgemaßnahmen empfohlen werden. Der Fokus müsse auf Maßnahmen liegen, die einen echten Mehrwert bieten, ohne die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden. Die bevorstehende Abstimmung im Plenum wird als entscheidende Weichenstellung für einen innovationsfreundlichen Ansatz gewertet.
