Politik
In einem gemeinsamen Brandbrief haben sich zahlreiche Wirtschafts- und Branchenverbände am 27. Februar 2026 an die Stadtverordnetenversammlung sowie die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam gewandt. Die Unterzeichner fordern darin eindringlich, die geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer vor einer endgültigen Beschlussfassung in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ziel ist eine fachliche Beratung, die erst nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, um eine ordnungsgemäße Anhörung der betroffenen Akteure zu ermöglichen.
Warnung vor massiven Preissteigerungen für Bürger
Die Allianz aus Gastronomie, Handel, Handwerk und Wirtschaft sieht die Einführung der Steuer mit großer Sorge. Nach Einschätzung der Verbände würde die Abgabe vor allem Haushalte mit geringem Einkommen belasten. Konkret wird vor Preissteigerungen von teilweise bis zu 50 Prozent gewarnt. Dies könne dazu führen, dass alltägliche Angebote wie der Kaffee unterwegs, das Mittagessen außer Haus oder eine Kugel Eis im Sommer für viele Menschen unerschwinglich werden. Die Betriebe befänden sich ohnehin in einer wirtschaftlich angespannten Lage aufgrund hoher Energie- und Rohstoffpreise.
Zweifel an Lenkungswirkung und Finanzeffekt
Neben den finanziellen Folgen für die Bürger kritisieren die Verbände den steigenden Verwaltungsaufwand und die wachsende Bürokratie für die Unternehmen. In dem Schreiben wird zudem die Lenkungswirkung einer solchen Steuer als höchst zweifelhaft bezeichnet. Laut den Unterzeichnern führen geltende Verpackungssteuern weder zu einer höheren Mehrwegabnahme noch zu einer Verringerung von Verpackungsabfällen. Auch ein positiver Effekt auf die Haushaltskassen der Stadt wird bestritten, da die Einführung, Umsetzung und Kontrolle der Steuer mit hohen finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen verbunden sei.
Forderung nach Dialog statt Alleingang
Die Verbände betonen, dass den Betrieben eine saubere Stadt und Nachhaltigkeit am Herzen liegen und viele bereits aktiv an der Abfallvermeidung arbeiten. Sie bieten der Stadtverwaltung an, gemeinsam praktikable und verhältnismäßige Lösungen im Dialog zu erarbeiten, statt auf eine zusätzliche kommunale Abgabe zu setzen. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die IHK Potsdam, die Handwerkskammer Potsdam, der DEHOGA Brandenburg, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der Bundesverband der Systemgastronomie sowie der Bäcker- und Konditoren Landesverband Berlin und Brandenburg.
