Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der neue Reisesicherungsfonds für eine bessere Absicherung von Pauschalreisegästen im Fall einer Veranstalter-Insolvenz soll zum 1. November starten. Das Justizministerium hat nun die Deutsche Reisesicherungsfonds GmbH mit der Organisation beauftragt.

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen.

Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung verbietet es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. Das sei kontraproduktiv und verhindere die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt bräuchten, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Volle Restaurants, Kneipen und Clubs: In Hamburg ist das seit Samstag wieder möglich. Aber nur für Geimpfte und Genesene. Getestete müssen draußen bleiben. Einige finden das gut - andere eher nicht.

Die Städte in NRW wollen mit «2G» den Druck auf Ungeimpfte weiter erhöhen. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann macht nicht mit, die NRW-Gastwirte protestieren lautstark. Zugleich gibt es erste Anzeichen für stagnierende Inzidenzen.

Schon Ende kommender Woche könnten die Intensivstationen im Südwesten wieder mit Covid-19-Patienten ziemlich voll sein - in erster Linie mit Ungeimpften. Das Gesundheitsministerium will kräftig auf die Bremse treten.

Werden Passagiere demnächst auch in Zügen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind? Die neuen Überlegungen der Bundesregierung im Kampf gegen Corona stoßen teils auf große Skepsis - auch wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit.

Dänemark definiert Covid-19 künftig nicht mehr als eine Pandemie, die in einem hohen Grad die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. Daher werden zum 10. September einige der Sonderregeln, die im Kampf gegen Covid-19 eongeführt wurden, fallengelassen.