Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Volle Clubs und tanzen ohne Maske? In Hamburg ist das ab sofort wieder möglich - vorausgesetzt, die Party steigt nur mit Geimpften und Genesenen. Ungeimpfte Erwachsene gucken bei den jüngsten Lockerungen des rot-grünen Senats in die Röhre.

Der «Wirtschaftsweise» Achim Truger befürwortet eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bis Anfang 2023. Ein solches Vorgehen lasse sich «sozialpolitisch gut begründen» und würde «zu unmittelbaren Verbesserungen für zehn Millionen Menschen führen».

Thüringens Gastgewerbe kommt nach Meinung von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nicht um eine höhere Bezahlung seiner Mitarbeiter und neue Arbeitszeitmodelle herum.

Viele Länder haben inzwischen 2G-Optionsmodelle eingeführt. Der DEHOGA hat eine Übersicht über die aktuellen Regelungen gefertigt, die auch Informationen zu den jeweiligen Vorgaben für die Beschäftigten im 2G-Modell und die Regelungen zu den Ausnahmen enthält.

Nach monatelangen Corona-Beschränkungen bereiten sich in Hamburg viele Clubs, Bars, Restaurants und Kultur- und Sporteinrichtungen auf eine Rückkehr fast zur Normalität vor. In der Hansestadt fallen am Wochenende die meisten Auflagen.

Für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, wird der Alltag bald schwieriger. Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen.

Für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, wird der Alltag bald schwieriger. Das gilt auch finanziell - bei Schnelltests und künftig außerdem bei möglichen Lohneinbußen.

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. (Mit Videos)