Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die Frist für die Antragstellung der Überbrückungshilfe III  für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 endet am 31. Oktober 2021 endet. Dies gilt für Erst- und Änderungsanträge. Für die Überbrückungshilfe III Plus gelten andere Fristen

36 Mal sind die Ministerpräsidenten schon in der Corona-Pandemie zusammengekommen. So einig wie diesmal waren sie selten: einen Flickenteppich in der Pandemie-Bekämpfung soll es nicht geben. Spahn verteidigt Vorstoß zu Ende der «epidemischen Lage».

Auch in Bayern droht Hotels und Restaurants bei Nichteinhaltung der staatlichen Corona-Auflagen zum Teil ein hohes Bußgeld. Jetzt hat die Staatsregierung den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie" neu veröffentlicht. Die Bußgelder sind empfindlich. Im schlimmsten Fall werden 5.000 Euro fällig.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder, doch die Impfquote liegt über 80 Prozent- Sollte die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen? Die Ministerpräsidenten pochen auf Schutzmaßnahmen. Gastgeber fordern klare Aussagen.

Die Corona-Pandemie hat die Personalknappheit im Gastgewerbe noch einmal verschärft. Um wieder mehr Menschen für eine Arbeit in der Branche zu gewinnen, fordert die Gewerkschaft NGG einen «grundlegenden Kulturwandel» mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen für die Beschäftigten.

Seit Sommer laufen die Geschäfte im Deutschlandtourismus wieder an. Um die Branche zukunftsfest zu machen, sieht der Tourismusverband DTV sieht nicht nur die künftige Bundesregierung in der Pflicht.

Das Jahrhundert-Hochwasser vor drei Monaten hat in Nordrhein-Westfalen etwa tausend Hotels und Restaurants getroffen. Im Ahrtal in Rheinland-Pfalz waren 75 bis 80 Prozent der 600 touristischen Betriebe betroffen. Verbände wollen Tourismus wieder aufblühen lassen und sammeln Spenden.

Im März 2020 hatte der Bundestag zum ersten Mal eine «epidemische Lage nationaler Tragweite» festgestellt. Nun sollte sie nach Ansicht von Gesundheitsminister Spahn auslaufen. Auch Grüne und FDP sind, einem Medienbericht zufolge, gegen eine Verlängerung. Hoteliers und Gastronomen fordern klare Aussagen.